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Schlagwort Medienpolitik

Zitiert: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk stehe nicht zur Disposition des Staates

Publiziert Von Heiko Hilker1 Min. Lesezeit

In seiner Sitzung setzte sich der Hörfunkrat darüber hinaus intensiv mit der aktuellen rechtlichen und medienpolitischen Debatte und der Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk auseinander. Dazu hatte das Gremium Prof. Dr. Hubertus Gersdorf eingeladen, der an der juristischen Fakultät der Universität Leipzig den…

Zitiert: Die „Meinungsfreiheit“ ist vom Empfänger auf den Sender, von der Gesellschaft auf die ökonomische Macht übergegangen

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Seit den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts kam es zu einem tiefgreifenden „Wandel der Vorstellung von Presse- und Meinungsfreiheit. Wurde zuvor das Recht der Adressaten, der Zeitungsleserinnen, Fernsehzuschauer und Netznutzer*innen auf eine faktenbasierte, halbwegs neutrale und allgemein zugängliche Information, neben der Kommentare…

Zitiert: Definanzierung öffentlich-rechtlicher Medien als eine Form der stillen Regulierung

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Öffentlich-rechtliche Medien verschwinden selten über Nacht. Sie verblassen. Eine regionale Nachrichtenredaktion schließt, ein investigatives Projekt wird auf unbestimmte Zeit verschoben, ein Minderheitenprogramm verschwindet leise aus dem Programm. Nichts davon wirkt dramatisch, nichts davon ähnelt Zensur. Und doch geht etwas verloren – nicht…

Zitiert: Beitragsreduzierungsinitiativen können nicht verlieren

Publiziert Von Heiko Hilker1 Min. Lesezeit

Mach mal Radio, Fernsehen, Internet für ungefähr so viele Einwohner wie Baden-Württemberg, aber in vier Sprachen: Das kostet. Vor acht Jahren lehnten über 70 Prozent eine Initiative zur Abschaffung des ÖRR – „No billag“ – deutlich ab. Diesmal versucht’s die rechtspopulistische SVP mit einer „Halbierungsinitiative“. Und wirtschaftsliberalem Geschenkpapier um die stets gleichen inhaltlichen Anliegen. Im Ergebnis steigt der politische Druck auf Redaktionen und sinkt die Finanzierung. Diese Abstimmung also können die Rechten gar nicht verlieren, so oder so.

Friedrich Küppersbusch, taz.de, 08.03.2026 (online)

Zitiert: Verfehlte medienpolitische Diskussion

Publiziert Von Heiko Hilker1 Min. Lesezeit

Die ganze Diskussion ist extrem rückwärtsgewandt. Wir führen im Jahr 2026 noch immer Diskussionen darüber, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Internet machen darf. Und es geht immer ums Geld. Stattdessen sollten wir uns fragen, was wir als Gesellschaft in einer digitalisierten Welt von diesen Medien wollen und brauchen. […]

Ich würde da ganz neue Rollen sehen. Zum Beispiel diese öffentlich-rechtlichen Medien als Infrastruktur für die Demokratie zu denken, um Dialog zu ermöglichen. Stattdessen findet der Diskurs auf amerikanischen und chinesischen Plattformen statt, die ihre eigenen Regeln setzen, was man sagen darf und was nicht.

Manuel Puppis, sueddeutsche.de, 05.03.2026 (online)