ARD und Rundfunkbeitrag: Aus erster Schätzung „Punktklandung“ abgeleitet
„Kaum höhere Einnahmen durch neuen Rundfunkbeitrag“, heißt es bei digitalfernsehen. „Neuer Rundfunkbeitrag stoppt Einnahmerückgang“, titelt heise.de. „Der neue Rundfunkbeitrag zahlt sich für ARD und ZDF aus. Erstmals seit Jahren gehen die Einkünfte der öffentlich-rechtlichen Sender nicht mehr zurück“, schreiben verkürzt sueddeutsche.de und Frankfurter Rundschau.
Und was hat die ARD erklärt?
„Nach einer vorläufigen Schätzung, die ARD, ZDF und Deutschlandradio der KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) vorgelegt haben, liegen die bisherigen Einnahmen aus dem neuen Rundfunkbeitrag auf dem erwarteten Niveau.“
„Sendeschluss“ für die „Nimmersatten“?
7,53 Mrd. Euro nahm die GEZ im Jahre 2011 an Rundfunkgebühren ein. Ca. 7,1 Mrd. Euro gehen davon an ARD und ZDF. (193 Mio. Euro erhält das Deutschlandradio, 97 Mio. fließen an die Landesmedienanstalten und weitere Millionen an die Filmförderer der Länder.) Die Gesamteinnahmen, in die neben der Rundfunkgebühr auch Einnahmen u.a. aus Werbung und Beteiligungen eingehen, lagen bei über 8,8 Mrd. Euro.
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Der Personalkostenanteil allein sagt allerdings nichts über die Qualität des Programms. Wenn die Personalkosten immer weiter sinken, wird nicht mehr und besserer Journalismus möglich. Schließlich wird ja Programm und insbesondere Journalismus durch Menschen gemacht. Doch immer wieder verlangt die Kommission zur Ermittlung der Finanzen (KEF), dass ARD und ZDF die Zahl der Planstellen reduzieren – insbesondere dann, wenn die Sender vorher dies zugesagt haben. In ihrem 16. Bericht hatte die KEF allerdings einen pauschalen Wirtschaftlichkeitsabschlag auf die Personalkosten von 50 Mio. Euro bei der ARD sowie 18 Mio. Euro beim ZDF angesetzt.
Immer wieder: Kritik an der Auftragsvergabe von ARD und ZDF
Immer wieder ist davon die Rede, dass die Sender, ARD und ZDF, vor allem ihre Töchter bei der Auftragsvergabe bevorzugen würden. „Statt Aufträge fair und transparent auszuschreiben, würden ARD und ZDF immer wieder ihre eigenen Tochterfirmen bevorzugen. Eine Behauptung, gegen die sich die öffentlich-rechtlichen Sender jetzt wehren“, berichtet das Medienmagazin ZAPP .
Jährlich ca. 200 Mio. Euro höhere Einnahmen aus der Rundfunkgebühr als 2008 geplant
Immer mal wieder heißt es aus der ARD, dass man zurückgehende Einnahmen zu beklagen hätte. Nie hört man, dass die Einnahmen derzeit höher sind als 2008 geplant wurde. So hatte man für 2009 mit 7,408 Mrd. Euro gerechnet, für 2010 mit 7,33 Mrd. Euro. (17. KEF-Bericht, S. 164). Laut GEZ waren es jeweils ca. 200 Mio. Euro mehr. Wenn es so bleibt, könnten die Sender in der laufenden Gebührenperiode mit 800 Mio. Euro Mehreinnahmen rechnen. Zudem verfügen einige Anstalten über hohe Eigenmittel, die bei der Ermittlung der Rundfunkgebühr bedarfsmindernd angesetzt werden. Zuletzt, im Jahre 2008, waren dies immerhin 774 Mio. Euro allein für die ARD (17. KEF-Bericht, S. 192).
