„Sendeschluss“ für die „Nimmersatten“?
7,53 Mrd. Euro nahm die GEZ im Jahre 2011 an Rundfunkgebühren ein. Ca. 7,1 Mrd. Euro gehen davon an ARD und ZDF. (193 Mio. Euro erhält das Deutschlandradio, 97 Mio. fließen an die Landesmedienanstalten und weitere Millionen an die Filmförderer der Länder.) Die Gesamteinnahmen, in die neben der Rundfunkgebühr auch Einnahmen u.a. aus Werbung und Beteiligungen eingehen, lagen bei über 8,8 Mrd. Euro.
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Der Personalkostenanteil allein sagt allerdings nichts über die Qualität des Programms. Wenn die Personalkosten immer weiter sinken, wird nicht mehr und besserer Journalismus möglich. Schließlich wird ja Programm und insbesondere Journalismus durch Menschen gemacht. Doch immer wieder verlangt die Kommission zur Ermittlung der Finanzen (KEF), dass ARD und ZDF die Zahl der Planstellen reduzieren – insbesondere dann, wenn die Sender vorher dies zugesagt haben. In ihrem 16. Bericht hatte die KEF allerdings einen pauschalen Wirtschaftlichkeitsabschlag auf die Personalkosten von 50 Mio. Euro bei der ARD sowie 18 Mio. Euro beim ZDF angesetzt.
Immer wieder: Kritik an der Auftragsvergabe von ARD und ZDF
Immer wieder ist davon die Rede, dass die Sender, ARD und ZDF, vor allem ihre Töchter bei der Auftragsvergabe bevorzugen würden. „Statt Aufträge fair und transparent auszuschreiben, würden ARD und ZDF immer wieder ihre eigenen Tochterfirmen bevorzugen. Eine Behauptung, gegen die sich die öffentlich-rechtlichen Sender jetzt wehren“, berichtet das Medienmagazin ZAPP .
Jährlich ca. 200 Mio. Euro höhere Einnahmen aus der Rundfunkgebühr als 2008 geplant
Immer mal wieder heißt es aus der ARD, dass man zurückgehende Einnahmen zu beklagen hätte. Nie hört man, dass die Einnahmen derzeit höher sind als 2008 geplant wurde. So hatte man für 2009 mit 7,408 Mrd. Euro gerechnet, für 2010 mit 7,33 Mrd. Euro. (17. KEF-Bericht, S. 164). Laut GEZ waren es jeweils ca. 200 Mio. Euro mehr. Wenn es so bleibt, könnten die Sender in der laufenden Gebührenperiode mit 800 Mio. Euro Mehreinnahmen rechnen. Zudem verfügen einige Anstalten über hohe Eigenmittel, die bei der Ermittlung der Rundfunkgebühr bedarfsmindernd angesetzt werden. Zuletzt, im Jahre 2008, waren dies immerhin 774 Mio. Euro allein für die ARD (17. KEF-Bericht, S. 192).
KEF kürzt Mehrbedarf von ARD und ZDF stark
ARD, ZDF und Deutschlandradio hatten für den Zeitraum 2013 bis 2016 zusammen einen finanziellen Mehrbedarf von 1,436 Mrd. Euro bei der KEF angemeldet. Die ARD sah einen Mehrbedarf von 898,3 Mio. Euro, das ZDF meldete 434,5 Mio. Euro an und das Deutschlandradio 103,5 Mio. Euro. Doch die KEF will laut ihrem Berichtsentwurf, der der Funkkorrespondenz vorliegt, allerdings nur einen ungedeckten Finanzbedarf von 315,9 Mio. Euro anerkennen. Somit werden die Anmeldungen der Sender um rund 78 Prozent gekürzt. Es werden für die ARD 207 Mio. Euro, für das ZDF 45 Mio. Euro und für das Deutschlandradio 63,9 Mio. Euro als Mehrbedarf anerkannt.
