Rundfunkbeitrag (V): Alles, was ARD und ZDF machen, geschieht auf gesetzlicher Grundlage
Sachsens Staatskanzleichef Johannes Beermann erklärte im Sächsischen Landtag, wie er in drei Schritten zu größeren Beitragssenkungen kommen will. Zum ersten soll ein Teil der der aktuellen Mehreinnahmen zu einer Beitragssenkung zu nutzen. Er brachte hier 50 Cent ins Gespräch. Zum zweiten sei zu prüfen, ob man „Unwuchten“ korrigieren müsse. Zum Dritten könnten einige Ergebnisse der Arbeitsgemeinschaft Beitragsstabilität genutzt werden, den Beitrag weiter zu senken. In diesem Zusammenhang verwies er auf „aufwendige Digitalkanäle, teure Sportübertragungsrechte oder Kultureinrichtungen der Sender. Diese seien auf den Prüfstand zu heben.
Hans-Peter Siebenhaar behauptet im Handelsblatt (19.12.), dass ARD und ZDF bisher von einem „Automatismus steigender Rundfunkgebühren“ ausgingen. „Dieses ungeschriebene Gesetz hat das autonome Gebührengremium KEF nun erstmals ausgehebelt.“ Das habe Folgen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Zeiten „von noch mehr Fernsehsendern und Radioprogrammen und so vielen Internetangeboten … sind damit passé.“
ARD und Rundfunkbeitrag: Aus erster Schätzung „Punktklandung“ abgeleitet
„Kaum höhere Einnahmen durch neuen Rundfunkbeitrag“, heißt es bei digitalfernsehen. „Neuer Rundfunkbeitrag stoppt Einnahmerückgang“, titelt heise.de. „Der neue Rundfunkbeitrag zahlt sich für ARD und ZDF aus. Erstmals seit Jahren gehen die Einkünfte der öffentlich-rechtlichen Sender nicht mehr zurück“, schreiben verkürzt sueddeutsche.de und Frankfurter Rundschau.
Und was hat die ARD erklärt?
„Nach einer vorläufigen Schätzung, die ARD, ZDF und Deutschlandradio der KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) vorgelegt haben, liegen die bisherigen Einnahmen aus dem neuen Rundfunkbeitrag auf dem erwarteten Niveau.“
„Sendeschluss“ für die „Nimmersatten“?
7,53 Mrd. Euro nahm die GEZ im Jahre 2011 an Rundfunkgebühren ein. Ca. 7,1 Mrd. Euro gehen davon an ARD und ZDF. (193 Mio. Euro erhält das Deutschlandradio, 97 Mio. fließen an die Landesmedienanstalten und weitere Millionen an die Filmförderer der Länder.) Die Gesamteinnahmen, in die neben der Rundfunkgebühr auch Einnahmen u.a. aus Werbung und Beteiligungen eingehen, lagen bei über 8,8 Mrd. Euro.
Stellenaufwuchs beim WDR durch Wiedereingliederung der WDR Gebäudemanagement GmbH
Der Personalkostenanteil allein sagt allerdings nichts über die Qualität des Programms. Wenn die Personalkosten immer weiter sinken, wird nicht mehr und besserer Journalismus möglich. Schließlich wird ja Programm und insbesondere Journalismus durch Menschen gemacht. Doch immer wieder verlangt die Kommission zur Ermittlung der Finanzen (KEF), dass ARD und ZDF die Zahl der Planstellen reduzieren – insbesondere dann, wenn die Sender vorher dies zugesagt haben. In ihrem 16. Bericht hatte die KEF allerdings einen pauschalen Wirtschaftlichkeitsabschlag auf die Personalkosten von 50 Mio. Euro bei der ARD sowie 18 Mio. Euro beim ZDF angesetzt.
Immer wieder: Kritik an der Auftragsvergabe von ARD und ZDF
Immer wieder ist davon die Rede, dass die Sender, ARD und ZDF, vor allem ihre Töchter bei der Auftragsvergabe bevorzugen würden. „Statt Aufträge fair und transparent auszuschreiben, würden ARD und ZDF immer wieder ihre eigenen Tochterfirmen bevorzugen. Eine Behauptung, gegen die sich die öffentlich-rechtlichen Sender jetzt wehren“, berichtet das Medienmagazin ZAPP .
