Die Spitzen von Union und SPD wollen die Informationsfreiheit massiv einschränken. Die Zivilgesellschaft zeigt sich entsetzt und spricht vom „schwersten Angriff auf staatliche Transparenz“. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in der heutigen Form erlaubt es allen Menschen, zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie Medien, Anfragen aller Art…
Es geht um die Dominanz der Amerikaner auf dem Feld der digitalen Medien. Was würde eigentlich geschehen, wenn die USA tatsächlich kippen – und eine antidemokratische Regierung zunehmende Kontrolle über die Plattformen erlangt? […] Die Verflechtungen zwischen Vance und den libertären Big-Tech-Ökosystemen…
Letztlich erweist sich Desinformation als „Catch-it-all“-Begriff, der nicht nur gegen äußere Feinde, sondern auch gegen innere Gegner und sogar gegen EU-Kritiker eingesetzt werden kann. Zur Sicherung der Informationsfreiheit ist er ungeeignet. Die EU wird ihrem eigenen Anspruch nicht gerecht, die Informationsfreiheit zu…
Die Unterscheidung zwischen relevanten, irrelevanten und nicht vertrauenswürdigen Informationen, zwischen Fakten und „Fakes“, wird in Deutschland und der EU bisher fast ausschließlich den Medien überlassen. Sie sind die „Gatekeeper“, die dafür sorgen, dass Propaganda und Desinformation nicht durchkommen und die öffentliche Meinung…
