Die verfassungsmäßige Unabhängigkeit der beiden Kollegialorgane liege wegen des maßgeblichen Einflusses der Bundes- und Landesregierungen nicht vor, heißt es in der Beschwerde. Unabhängig von der persönlichen Qualifikation der Stiftungsräte seien allein deren Bestellung durch die Bundesregierung, unter anderem auf Vorschlag der politischen…
Rundfunkräte und ZDF-Fernsehrat tagen laut Gesetz öffentlich. Aber wie kann man konkret verfolgen, was vor sich geht? Ein Überblick. […] Ein Teil der Antwort: von der Arbeit der Verwaltungsräte jedenfalls nicht, die die Finanzen der Sender kontrollieren. Sie beraten stets hinter verschlossenen…
Zudem halte ich es für sinnvoll, noch einmal ganz grundsätzlich über die Zusammensetzung der Gremien zu sprechen. Denn der öffentlich-rechtliche Rundfunk sendet inzwischen an einigen Teilen der Bevölkerung mehr oder minder vorbei, und damit meine ich vor allem, aber nicht nur, die…
Welches Maß an Transparenz für eine funktionsgerechte Aufgabenwahrnehmung sachgerecht ist, ist durch die Verfassung nicht im Einzelnen vorgezeichnet. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, dafür Sorge zu tragen, dass in den Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein Ausgleich zwischen dem Grundsatz der Öffentlichkeit der…
Ich war im Arte-Programmbeirat, ich war im ARD-Programmbeirat, in Gremien von SFB und im RBB. Ich habe böse Szenen erlebt, wie man kaltgestellt wurde in den Gremien – das kann es nicht sein. Wenn man sich jetzt in der ARD zur Compliance-Kultur…
