Sind Klagen gegen neuen Rundfunkbeitrag „chancenlos“?
Der Chef der sächsischen Staatskanzlei, Johannes Beermann, hält rechtliche Schritte gegen die Haushaltsabgabe zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für chancenlos. Das erklärte er gegenüber den Dresdner Neuesten Nachrichten. Damit begibt er sich auf medienpolitisches Glatteis.
Erste Klage gegen Rundfunkbeitrag
Beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof in München wurde die erste Klage gegen den Rundfunkbeitrag eingereicht, der ab 1. Januar 2013 gelten soll, meldet die Funkkorrespondenz (31/2012). Die Klageschrift (Az.: Vf. 8-VII-12) sei im Mai eingegangen.
GEZ: Gebühreneinnahmen sinken entgegen aller Annahmen nur leicht
Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hat 2011 Einnahmen von 7,53 Milliarden Euro erzielt. Das waren 11,8 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Der Rückgang der Erträge resultiere vor allem aus der sinkenden Zahl der gebührenpflichtigen Hörfunk- und Fernsehgeräte. Diese Zahl gehe seit 2008 zurück, sagte WDR-Sprecherin Gudrun Hindersin am Freitag dem epd. Für das laufende Jahr werde mit einem weiteren Absinken der Gebühreneinnahmen gerechnet.
RCDS Bundesverband agiert nun gegen volle „Haushaltsgebühr“ für Studierende
Der RCDS fordert, dass Studierende nur ein Drittel zahlen sollen. „17,98 € GEZ-Gebühr von jedem? Nicht mit uns! Wir wollen maximal 6,00€ für Studenten!“ Dafür sammelt man Unterschriften. Über eine Homepage. Nun, seit dem 31. März 2012.
Was macht der „ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice“?
Über den Wechsel von der gerätebezogenen Rundfunkgebühr zum, Rundfunkbeitrag wurde immer wieder diskutiert. Unklar war bisher, wie die GEZ (Gebühreneinzugszentrale) in Zukunft heißen wird. In einem Entwurf zum entsprechenden Staatsvertrag gab es vor zwei Jahren einen Hinweis. Da wollte man die GEZ in „Rundfunkservicezentrale“umbenennen.
