Wir brauchen eigentlich gar nicht in militärische Verteidigung zu investieren, wenn wir zulassen, dass große Teile unserer politischen Öffentlichkeit von US-Monopolisten kontrolliert werden. Wir haben es mit Akteuren zu tun, die auf demokratische Souveränität pfeifen und sie sogar zerstören wollen. Sie nutzen…
In seiner Keynote anlässlich der re:publica 2026 spricht sich Markus Beckedahl dafür aus, digitale Macht zu begrenzen, um den “Weg in die digitale Souveränität” freizuräumen: “Um die Macht zu begrenzen, sind gute Regeln und ihre Durchsetzung notwendig. Aber die besten Regeln bringen nichts, wenn wir nicht auch Alternativen fördern, damit wir eine Wahlfreiheit haben.”
re:publica, 18.05.2026 (online)
Während Brüssel Milliardenstrafen gegen US-Techkonzerne verhängt, plant es bei einer zentralen Reform überraschende Ausnahmen. Brüssel greift durch – und lässt zugleich locker. Während die EU-Kommission mit dem Digital Markets Act und dem Digital Services Act Millionenstrafen gegen Tech-Konzerne verhängt, sollen dieselben Unternehmen…
Vielleicht hat Trump hinter den Kulissen längst durchscheinen lassen: „Wenn ihr auch nur einen Finger gegen unsere digitalen Monopole rührt, seid ihr im Ukrainekrieg am nächsten Tag vollständig auf euch selbst gestellt.“ Aber dann wäre es rücksichtsvoll, wenn man uns einen solchen Gipfel ersparte und uns die Unterwerfung nicht noch als „Souveränität“ verkaufte. Dann sollte die Bundesregierung den Bürgern lieber reinen Wein einschenken. Wenn wir die Monopole nicht abschaffen, bleibt die „digitale Souveränität“ ein Traum.
Martin Andree, faz.net, 22.11.2025 (online)
Da geht es um einen der Richter des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, den die USA sowieso nicht anerkennen und den ihre Konzerne seit Trump II auf Regierungs-Befehl boykottieren. Der französische Richter Nicolas Guillou berichtet: „All seine Konten bei US-Unternehmen wie Amazon,…
