Wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk den Ministerpräsidenten dienen soll
„Mitteldeutschland ist eine Region, die viel verbindet: Gemeinsamkeiten gibt es in Geschichte, Identität und Kultur. Sie gelten immer noch als neue Bundesländer. Eine Gemeinsamkeit liegt im Bereich der Medien. Die können Nutznießer und zugleich Transporteure eines mitteldeutschen Gedankens sein.“ So hieß es in der Ankündigung des Panels „Mitteldeutsche Ministerpräsidenten – Medien, Kultur, Identität“.
Nun, es waren keine medienpolitischen Visionen zu hören. Jeder macht seins, und das weiter: Thüringen als Kindermedienland, Sachsen-Anhalt will Halle als Medienstadt ausbauen und Sachsen will dafür sorgen, dass der Rundfunkbeitrag stabil bleibt.
Für Christine Lieberknecht ist das Thüringenjournal des MDR wichtig, da vor allem diejenigen, die politisch informiert sein wollen, dieses Magazin sehen.
CDU-Länder suchen neuen Koordinator ihrer Medienpolitik
Nach der verlorenen Wahl in Baden-Württemberg muss die CDU einen neuen Koordinator für ihre Medienpolitik suchen. Bisher war dies die Aufgabe der Stuttgarter Staatskanzlei. Neue Staatsverträge müssen die Länderchefs einstimmig beschließen, ansonsten bleibt alles beim ALTEN. Das koordinierende Land tritt auch als Wortführer auf. Medienpolitik ist also vor allem ein Kompromissgeschäft,
Schadet der SR-Tatort dem Image des Saarlands?
Dies meint zumindest Klaus Harste. Er ist stellvertretender Vorsitzender des CDU-Wirtschaftsrates im Saarland. „Es werde keine Gelegenheit ausgelassen, finsterste Ecken als Schauplätze einzubauen. Von Sehenswürdigkeiten und schönen Plätzen sei so gut wie nichts zu sehen“, sagte er der Saarbrücker Zeitung. Für Harste sei der „Tatort Münster“ Vorbild. Dort sehe man öfter auch Golfplätze und andere einladende Orte. Weiterlesen
Johannes Beermann: ARD und ZDF können nicht auf Werbung verzichten
Sachsens Staatskanzleichef Johannes Beermann sieht kaum eine Möglichkeit, ab 2013 einen Werbeverzicht für die öffentlich-rechtlichen Sender durchzusetzen. Jedoch möchte er, dass ARD und ZDF sparen. So sollen sie sich bei der Berichterstattung über die Hochzeit von Prinz William und Kate… Weiterlesen
Warum es der NRW-CDU bei JMSTV und Rundfunkgebühr nicht um Medienpolitik geht
Die NRW-CDU weiß noch nicht, ob sie dem Staatsvertrags-Werk zur Rundfunkgebührenreform zustimmen wird, vermeldet der Kölner Stadtanzeiger. Rot-Grün muss somit erneut um die Mehrheit für ein Gesetzeswerk bangen, dass der rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsident Kurt Beck federführend ausgehandelt hat. Dabei hatte die CDU-FDP-Regierung über lange Zeit hinweg alle wesentlichen Punkte des Gebührenmodells mitgetragen. Schließlich wird darüber schon seit mehr als einem Jahr diskutiert. Am 10. Juni 2010 einigten sich die Ministerpräsidenten auf die Eckpunkte des neuen Modells. Die Landtagswahl in NRW fand zwar schon am 21. Mai 2010 statt, doch Hannelore Kraft wurde erst am 14. Juli 2010 zur Ministerpräsidentin gewählt. Weder Ministerpräsident Jürgen Rüttgers noch der heutige medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Andreas Krautscheid (bis 9.3.2010 Medienminister) sowie der heutige Stellvertretende Fraktionschef der CDU-Landtagsfraktion Armin Laschet (ab 9.3.2010 Medienminister) kämpften öffentlich für ein anderes Gebührenmodell. Hätten Sie damals interveniert, dann hätte es am 10. Juni keine Einigung gegeben. Schließlich gilt bei Staatsverträgen das Prinzip der Einstimmigkeit: Änderungen können nur vorgenommen werden, wenn alle einverstanden sind. Weiterlesen
