Erste von fünf Randbedingungen für Einführung des Rundfunkbeitrags wird umgesetzt
ARD, ZDF und Deutschlandradio gaben ein Gutachten in Auftrag, um in der Diskussion das neue Rundfunkbeitragsmodell zu unterstützen. So legte der frühere Verfassungsrichter Prof. Paul Kirchhof sein „Gutachten über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“[1] im April 2010 vor. Im September 2010 folgte das Rechtsgutachten von Dr. Hans-Peter Bull über „Datenschutzrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Einführung eines Rundfunkbeitrags“[2], das ARD und ZDF in Auftrag gegeben hatten.[3]
Prof. Paul Kirchhof forderte in seinem Gutachten u.a. mit dem Rundfunkbeitrag
- (mindestens schrittweise) die Werbe- und Sponsoringfreiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einzuführen[4],
- die Übernahme der Kosten für die Beitragsbefreiung durch die Versicherungsträger,[5]
- ein von Einschaltquoten unabhängigeres Programm zu machen,[6]
- den Beitrag für die Zweitwohnung abzuschaffen,[7]
- bei allem jedoch auch eine Befreiungsmöglichkeit zuzulassen, wenn man nachweisbar Rundfunkangebote nicht empfangen kann[8].
Nicht eine dieser Prämissen wurde im Rundfunkstaatsvertrag zum 1.1.2013 umgesetzt. Nun, nach mehr als fünf Jahren, soll der Zweitwohnungsbeitrag bis zum 30. Juni 2020 abgeschafft werden. Die anderen vier Punkte wurden – was im Einzelfall sicher auch schwierig sein könnte – nicht beklagt. Wenn Paul Kirchhof in dem einen Punkt Recht hatte, warum soll er dann in den anderen irren? Somit hat das Bundesverfassungsgericht neben anderen Dingen der Medienpolitik vier weitere Aufgaben indirekt mit auf den Weg gegeben.
Der Markt „verlangt“ nicht nach einer Einschränkung der Telemedienangebote der öffentlich-rechtlichen Sender
Vor dem Hintergrund der Behauptung insbesondere der Verleger hat Goldmedia 2017 untersucht, „ob öffentlichrechtliche Informationsangebote im Internet privatwirtschaftliche Angebote im Bereich Nachrichten und Information verdrängen.“ Die im Zusammenhang mit den Dreistufentests erstellten marktökonomischen Gutachten hatten diese Frage für alle Angebote verneint. Die aktuellen Ergebnisse sprechen eine eindeutige Sprache:
- Der Nutzungsanteil von Angeboten der Pressemedien liegt mit 53 Prozent um das Vierfache höher als die Nutzung öffentlich-rechtlicher Angebote mit 12 Prozent.
- Die größte Konkurrenz für Pressemedien bilden im Internet die Angebote von Anbietern ohne Rundfunkbezug, wie etwa News-Angebote von E-Mail-Anbietern, die 28 Prozent Marktanteil haben. Private Radio und Fernsehanbieter liegen bei 8 Prozent. (Wenn man also private Medienanbieter fördern wollte, müsste man ARD, ZDF und Deutschlandradio die Bild- und Tonangebote im Netz beschränken.)
- Text ist außerdem die bevorzugte Nutzungsform von Onlinenachrichten und wird auch für öffentlich-rechtliche Angebote gewünscht. Text ist außerdem die bevorzugte Nutzungsform von Onlinenachrichten und wird auch für öffentlich-rechtliche Angebote gewünscht. So liegt die Nutzung (sehr häufig, eher häufig) von Textangeboten bei 89 Prozent, die für Video bei 24 Prozent und für Audio bei 13 Prozent.
Wieder mal eine Protokollnotiz für bessere Vergütung der Produzenten
Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten forderten schon vor zehn Jahren in einer Protokollerklärung, „dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Bereich Film- und Fernsehproduktionen Unternehmen sowie Urhebern und Leistungsschutzberechtigten ausgewogene Vertragsbedingungen und eine faire Aufteilung der Verwertungsrechte gewähren soll.“ Nun verlangen sie, „die derzeitigen Vertragsbedingungen in einer Weise anzupassen, die der Film und Medienproduktionswirtschaft unter Berücksichtigung einer Rechteverteilung eine angemessene Finanzierung der Produktionen sichert, die sie für ARD und ZDF auch zur Nutzung im Internet liefert.“ Dies kann ja nur heißen, dass ARD und ZDF der Aufforderung aus dem Jahr 2008 nicht entsprechend nachgekommen sind. Sicher, es hat Verbesserungen gegeben. So hat die ARD im Jahr 2015 mit der Produzentenallianz „Eckpunkte für ausgewogene Vertragsbedingungen und eine faire Aufteilung der Verwertungsrechte bei Produktionen für die Genres Fiktion, Unterhaltung und Dokumentation“ vereinbart. Doch offensichtlich hat diese Vereinbarung, bei allen Verbesserungen, noch nicht zu einer „angemessenen“ Vergütung geführt. Dies gilt insbesondere für die Onlinerechte, die in der Protokollnotiz zum 22. Rundfunkändernungsstaatsvertrag gesondert erwähnt werden. Weiterlesen
Zitiert: Wie man den Auftrag der Sender beschreiben und kontrollieren kann
Der Service Public, wie er national von der SRG und regional von privaten Radio- und Fernsehsendern übernommen wird, bildet einen Grundpfeiler des westlichen Journalismusverständnisses. Er beschreibt den in der Verfassung festgehaltenen Auftrag an die Massenmedien, die Bevölkerung sachgerecht zu informieren,… Weiterlesen
Fast alle Medien blenden aus, dass es seit Monaten einen partei- und länderübergreifenden Konsens im Europaparlament zum Migrationsstreit gibt
Es wird immer wieder dargestellt, dass Angela Merkel eine europäische Lösung für die Migrations- und Flüchtlingsfragen schaffen will. Horst Seehofer konnte am Mittwochabend bei „Maischberger“ darstellen, dass er nur dann für eine nationale Lösung ist, wenn es keine europäische gibt. Dabei gibt es schon seit mehr als acht Monaten eine europäische Lösung, die u.a. der Vorsitzende der EVP-Fraktion und Seehofers Stellvertreter als CSU-Parteichef, Manfred Weber, mitträgt. Sandra Maischberger hätte Horst Seehofer fragen können, wie er zu dieser Position steht, warum er nicht will, dass dieser Konsens umgesetzt wird. Dass es diesen Konsens über sechs Parteien und eine zweidrittel Mehrheit im Europaparlament gibt, wird von den Medien nur selten dargestellt. Eigentlich müsste in jedem Beitrag, in dem es um die Suche nach einer europäischen Lösung geht, auf diesen Konsens hingewiesen werden. Und die bisher weitgehend ungestellte journalistische Frage ist, warum sich die Regierungen weigern, einen Kompromiss des Parlaments umzusetzen. Weiterlesen
