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Schlagwort Medienpolitik

Zitiert: SPD-CDU-Koalitionsvertrag zur Medienpolitik in Brandenburg

Publiziert Von Heiko Hilker

Medienlandschaft fördern und regionale Berichterstattung ausbauen Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird weiter reformiert, effizienter und klarer im Auftrag. Beiträge sollen stabil bleiben und nachvollziehbar sein. Auch die lokalen und regionalen privaten Medien sind für unabhängige Information und Meinungsbildung wichtig. Für die Stärkung der…

Zitiert: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk stehe nicht zur Disposition des Staates

Publiziert Von Heiko Hilker

In seiner Sitzung setzte sich der Hörfunkrat darüber hinaus intensiv mit der aktuellen rechtlichen und medienpolitischen Debatte und der Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk auseinander. Dazu hatte das Gremium Prof. Dr. Hubertus Gersdorf eingeladen, der an der juristischen Fakultät der Universität Leipzig den…

Zitiert: Die „Meinungsfreiheit“ ist vom Empfänger auf den Sender, von der Gesellschaft auf die ökonomische Macht übergegangen

Publiziert Von Heiko Hilker

Seit den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts kam es zu einem tiefgreifenden „Wandel der Vorstellung von Presse- und Meinungsfreiheit. Wurde zuvor das Recht der Adressaten, der Zeitungsleserinnen, Fernsehzuschauer und Netznutzer*innen auf eine faktenbasierte, halbwegs neutrale und allgemein zugängliche Information, neben der Kommentare…

Zitiert: Definanzierung öffentlich-rechtlicher Medien als eine Form der stillen Regulierung

Publiziert Von Heiko Hilker

Öffentlich-rechtliche Medien verschwinden selten über Nacht. Sie verblassen. Eine regionale Nachrichtenredaktion schließt, ein investigatives Projekt wird auf unbestimmte Zeit verschoben, ein Minderheitenprogramm verschwindet leise aus dem Programm. Nichts davon wirkt dramatisch, nichts davon ähnelt Zensur. Und doch geht etwas verloren – nicht…

Zitiert: Beitragsreduzierungsinitiativen können nicht verlieren

Publiziert Von Heiko Hilker

Mach mal Radio, Fernsehen, Internet für ungefähr so viele Einwohner wie Baden-Württemberg, aber in vier Sprachen: Das kostet. Vor acht Jahren lehnten über 70 Prozent eine Initiative zur Abschaffung des ÖRR – „No billag“ – deutlich ab. Diesmal versucht’s die rechtspopulistische SVP mit einer „Halbierungsinitiative“. Und wirtschaftsliberalem Geschenkpapier um die stets gleichen inhaltlichen Anliegen. Im Ergebnis steigt der politische Druck auf Redaktionen und sinkt die Finanzierung. Diese Abstimmung also können die Rechten gar nicht verlieren, so oder so.

Friedrich Küppersbusch, taz.de, 08.03.2026 (online)