Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten legte gestern ihren Bericht offiziell vor und bleibt dabei: sie schlägt vor, den Rundfunkbeitrag um 73 Cent zu senken.
Schon vorher gab es Stimmen gegen eine schnelle Beitragssenkung. Der Landesrundfunkrat Baden-Württemberg des Südwestrundfunks (SWR) hatte sich am 21.2. gegen den Vorschlag der KEF gewandt. Er hält stattdessen Korrekturen möglicher Mehrbelastungen zum Beispiel von Unternehmen, Kommunen und Kirchen für sinnvoll, berichtete die Süddeutsche Zeitung.
Im Landesrundfunkrat sitzen Politiker aus dem Landtag sowie Vertreter der Landesregierung. So ist davon auszugehen, dass die grün-rote Landesregierung diese Haltung grundsätzlich teilt.
Auch der Verwaltungsrat des Bayerischen Rundfunks äußerte sich.
Er appellierte am 24.2. „an die Ministerpräsidenten, bei ihrer Entscheidung, wie die von der KEF prognostizierten Beitragsmehreinnahmen zur Entlastung der Beitragszahler verwendet werden sollen, dem Vorschlag der KEF über die Verwendung der Mehreinnahmen nicht zu folgen.“
Man verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass die Länderparlamente beschlossen hatten, das Beitragsmodell „im Laufe des Jahres 2014 mit Blick auf verschiedene Gruppen der Beitragszahler zu evaluieren. Sollte sich zeigen, dass einzelne Gruppen besonders belastet sind, müsse die Möglichkeit zu einem entsprechenden Ausgleich bestehen. Diese Handlungsoption würde aus Sicht des Verwaltungsrates des BR durch die von der KEF bereits jetzt vorgeschlagene allgemeine Beitragssenkung erheblich eingeschränkt, zumal die zugrunde gelegten Beitragsmehreinnahmen noch immer mit einer erheblichen Prognoseunsicherheit behaftet sind.“
Vorsitzende des Verwaltungsrats ist derzeit die Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU).
Um den Rundfunkbeitrag zu senken, muss der Staatsvertrag geändert werden. Dazu braucht man die Stimmen aller Bundesländer. Zwei sind anscheinend schon dagegen.
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