Die rechtspopulistische Regierung Tschechiens will die Rundfunkgebühren abschaffen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk an die kurze Leine nehmen. Jetzt hat das Parlament die Abschaffung in erster Lesung beschlossen. Was dahinter steckt.
Das tschechische Abgeordnetenhaus hat in erster Lesung dafür gestimmt, ein neues Finanzierungssystems für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einzuführen. Sollte der Beschluss umgesetzt werden, sollen nicht mehr Rundfunkgebühren das öffentlich-rechtliche Radio und Fernsehen finanzieren, sondern direkte staatliche Zuwendungen. Allerdings könnte damit das Budget der Sender 2027 um 15 Prozent kleiner ausfallen.
Die Regierung des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Andrej Babis verlangt von den Sendern nämlich Einsparungen und versichert zugleich, dass das neue Finanzierungsmodell ihre redaktionelle Unabhängigkeit und ihre Programminhalte nicht beeinträchtigt. Die Regierung wirft den öffentlich-rechtlichen Medien vor, parteiisch zu sein. […]
Die tschechische Opposition hat bereits eine Verfassungsklage gegen das geplante Gesetz angekündigt.
BR24, 24.1.2026 (online)