In einer aktuellen Stellungnahme hat RSF zusammengefasst, was es aus Sicht der Organisation in Deutschland noch braucht, um Medienunabhängigkeit und Vielfalt bestmöglich abzusichern:
- eine plattformunabhängige Journalismusförderung, unabhängig vom Verbreitungsweg, mit einem Fokus auf den Beitrag einer Publikation zur publizistischen Vielfalt
- eine Anerkennung des Non-Profit-Journalismus als gemeinnützig
- eine Neuformulierung des öffentlich-rechtlichen Auftrags mit konkreten Vielfaltsvorgaben für einzelne Programmbereiche
- eine Absicherung der redaktionellen Unabhängigkeit durch Redaktionsstatute, die Redakteure und Redakteurinnen vor der Einflussnahme von Verlegern und Verlegerinnen schützen
- mehr Eigentümer-Transparenz durch eine verbesserte Medieneigentümer-Datenbank
- mehr Transparenz zur Verteilung von staatlichen Werbegeldern an Medien
- eine verbesserte Sichtbarkeit verlässlicher, professioneller journalistischer Inhalte auf Plattformen und Benutzeroberflächen
- eine Reform des Medienkonzentrationsrechts auf der Grundlage eines wissenschaftlichen Meinungsmacht-Monitorings
- eine kompromisslose Umsetzung des Verbots von Spionagesoftware zur Überwachung von Medienschaffenden
Reporter ohne Grenzen, 11.12.2024 (online)
RSF Stellungnahme EMFA nationale Umsetzung (pdf)