Es ist die seit langem größte Reform der Medienaufsicht, die die Bundesländer nun angehen. Kompetenzen und Entscheidungsspielräume sollen sich damit deutlich verschieben. Beim Jugendmedienschutz und der Medienkonzentrationskontrolle sollen die bisherigen Kommissionen beispielweise zu beratenden Fachgremien werden. Das neue Regelungskonzept stößt auf Kritik. […]
Als Schwellenwert ist bisher ein Umsatz von vier Milliarden Euro angesetzt, der in Deutschland in beiden Bereichen erwirtschaftet wird. Die Umsatzzahl ist im Länderkreis aber noch nicht endgültig festgelegt. Außerdem wird im Entwurf auf Erlöse verwiesen, die mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten erzielt werden. […]
Mit dem neuen Regelungssystem wollen die Länder die bisherige Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) zum RKM weiterentwickeln. Der RKM soll als „ein besonders fachkundiges beratendes Gremium für die DK und Beschlusskammern“ fungieren. Dieser Umbau solle die Medienaufsicht unter anderem effizienter machen. […]
Dass die KEK nicht fortbestehen soll, ist für ihren Vorsitzenden Georgios Gounalakis nicht nachvollziehbar: Es bestehe „kein sachlicher Grund, die KEK abzuschaffen und durch einen in der Kompetenz stark beschnittenen Rat (RKM) zu ersetzen“, erklärt er auf Nachfrage. Dadurch würden weder „die Entscheidungen noch die Verfahren beschleunigt“. Es würde „im Gegenteil eine bewährte stabile Struktur zerstört“. […]
Der KEK-Vorsitzende Gounalakis hat noch weitere Kritikpunkte: Gefahren für die Vielfalt könnten auch bestehen, ohne dass bereits eine vorherrschende Meinungsmacht vorliege. Sie sei präventiv zu verhindern, so fordere es das Bundesverfassungsgericht. Der Entwurf sehe keine Regelungen vor, um potenziell vielfaltsgefährdende Entwicklungen frühzeitig zu erkennen und zu unterbinden.
Dass nur die Werbe- und Vertriebserlöse ausschlaggebend sein sollen, reicht für Gounalakis nicht aus: Um Meinungsmacht festzustellen, seien weitere Faktoren einzubeziehen, etwa die Verbreitungstechnik, die Zielgruppenausrichtung oder der Umfang von Datenmacht. Die Länder verweisen darauf, Werbe- und Vertriebserlöse seien „praktikable und objektiv überprüfbare Indikatoren für Reichweite, wirtschaftliche Ressourcen und Verdrängungskraft“.
Für Gounalakis droht außerdem das gesamte geplante Instrumentarium zur Kontrolle vorherrschender Meinungsmacht, „faktisch leerzulaufen“. Die Umsatzschwelle sei viel zu hoch angesetzt, zumal auch noch Abzüge für Vielfaltsbeiträge zu berücksichtigen seien. Er erwartet, dass sie „in Deutschland mit Ausnahme von Google kaum ein Unternehmen erreichen dürfte“. Nötig sei daher, die Aufgreifschwelle deutlich niedriger festzulegen.
Volker Nünning, M(ver.di), 10.11.2026 (online)