Zitiert: Pressekartellrecht auf Plattformen erweitern

Wenn eine Internetplattform eine marktbeherrschende Stellung einnimmt – dies wurde für bestimmte Plattformen vom Bundeskartellamt bereits festgestellt –, so hat diese Internetplattform ihr Verhalten an Art. 102 AEUV und § 19 GWB zu orientieren. Der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung ist auch Plattformen…

Zitiert: Die Legende von den „Hamas-Angaben, die sich nicht nachprüfen lassen.“

Aber was, wenn die täglichen Pressemitteilungen nur deshalb so irreal anmuten, weil der Krieg selbst längst alle Grenzen überschreitet? Was, wenn Skepsis gegenüber den Schreckensmeldungen dazu führt, den realen Schrecken eines Krieges zu verschweigen? Was, wenn sich hinter der Warnung vor der…

Zitiert: Stilles Foto mit einer lauten Botschaft

Fast 60.000 Pressefotos wurden zum renommierten Wettbewerb „World Press Photo“ eingereicht. Die Jury entschied sich für die Aufnahme einer palästinensischen Fotografin. […] Die Palästinenserin Elouf fotografierte den neunjährigen Mahmoud Ajjour, der im März 2024 auf der Flucht vor einem israelischen Angriff so…

Zitiert: Wollen CDU und SPD ein Wahrheitsministerium?

Im Koalitionsvertrag heißt es: „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.“ Eine staatsferne Medienaufsicht solle künftig gegen Desinformation, Hass und Hetze vorgehen – auf gesetzlicher Grundlage und „unter Wahrung der Meinungsfreiheit“. Doch was nach Schutz klingt, birgt das…