Zitiert: rbb umgeht mit Podcasts Webeverbot

Im Medienstaatsvertrag ist jedoch eindeutig in der „Negativliste für öffentlich-rechtliche Medien“ unter Punkt 1 festgeschrieben, dass „Anzeigenrubriken, Anzeigen oder Kleinanzeigen“ verboten seien. Nicht zulässig sind auch Rubriken für die Bewertung von Dienstleistungen, Einrichtungen und Produkten sowie Partner-, Kontakt-, Stellen-, Tauschbörsen. Damit ist…

Zitiert: Medienvielfalt wird mit lokalem Werbeverbot für bundesweite Sender nur „bruchstückhaft“ geschützt

Das Verbot für bundesweite TV-Programme in Deutschland, regional unterschiedliche Werbung auszustrahlen, ist europarechtswidrig. (Landgericht (LG) Stuttgart, Az. 20 O 43/19). … Im Hinblick auf die Dienstleistungsfreiheit sei das Werbeverbot bereits nicht geeignet, regionale TV-Sender, bei denen die Regionalwerbung eine wichtige Einnahmequelle ist,…