Will Thüringen CDU-Landtagsfraktionschef Mike Mohring einen grundsätzlich überarbeiteten neuen MDR-Staatsvertrag? Wer die Berichterstattung der Thüringer Landeszeitung (1.8.2015) liest, der könnte dies glauben. Nach deren Angaben will Mike Mohring nicht nur eine Neufassung des MDR-Staatsvertrages, um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Gremienzusammensetzung umzusetzen. Der MDR-Staatsvertrag aus dem Jahre 1991 „hat sich aus Mohrings Sicht komplett überholt“. Dies werde insbesondere jetzt deutlich, da angesichts der geplanten MDR- Strukturreform Thüringen „immer mehr ins Hintertreffen“ gerate. So werde in Halle in Fernsehstudios investiert, während in Thüringen kaum Investitionen vorgesehen seien. Zudem kritisiert er, dass in Thüringen zu wenige MDR-Filme von Thüringer Firmen produziert werden. „Wenn der MDR in Thüringen Filme oder Sendungen produziert, dann in der Regel nicht mit Thüringer Unternehmen. Das sind alles mitgebrachte Leute.“ Deshalb fordert er nicht nur kleine Änderungen am MDR-Staatsvertrag. Die Thüringer Landesregierung solle „selbst aktiv zu werden und das ganze Paket neu zu schnüren“. Weiterlesen Unter welchen Bedingungen Thüringen „mehr vom MDR haben“ könnte
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Frühere Thüringer Staatskanzleichefin klagt: Erfurt noch weit entfernt vom führenden Kindermedienstandort
„Von drei Millionen Euro kann die heimische Kinder-Filmwirtschaft nicht existieren“, so die Erfurter Landtagsabgeordnete Marion Walsmann (CDU) gegenüber der Thüringer Landeszeitung. Sie stehe einer „Einführung einer festen Regionalquote“ kritisch gegenüber. Allerdings müssten der MDR und der Kinderkanal stärker in die Pflicht genommen werden. Erfurt habe gute Voraussetzungen, als Kindermedienland durchzustarten, behauptet sie und fordert: Aber MDR und Kika müssen da mitmachen.“
Doch stimmt das so? Hat der Medienstandort nicht schon lange Probleme, die bisher nicht angegangen wurden? Weiterlesen Frühere Thüringer Staatskanzleichefin klagt: Erfurt noch weit entfernt vom führenden Kindermedienstandort
Schwerpunkte der Medienpolitik der MDR-Staatsvertragsländer 2015
Die Chefs der Staatskanzleien wurden von promedia (02/2015) gefragt, welches Ihrer Meinung nach die wichtigsten medienpolitischen Themen im Jahr 2015 sind.
Für Dr. Fritz Jaeckel, Chef der Staatskanzlei und Staatsminister Sachsens, wird 2015 „das Jahr der Staatsverträge. Besonders wichtig ist mir, dass wir bei der Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags endlich vorankommen. Für den ZDF-Staatsvertrag haben wir einen guten Kompromiss gefunden, den wir zügig umsetzen müssen. Aus sächsischer Sicht betrachten wir in dem Zusammenhang natürlich auch den MDR-Staatsvertrag. Sehr interessant wird zudem die Evaluierung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags, die hoffentlich zeigen wird, dass sich die Systemumstellung bewährt hat.“ Weiterlesen Schwerpunkte der Medienpolitik der MDR-Staatsvertragsländer 2015
Filmstandort Thüringen in der Krise?
Im Jahre 2010 erklärte Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht das Kindermedienzentrum in Erfurt zu einer „Erfolgsgeschichte“. Erfurt habe sich „zu einem Kraft- und Kreativzentrum“ der Medienbranche entwickelt. Der beim MDR angesiedlete Kinderkanal habe diese Entwicklung wesentlich befördert. Doch nun, drei Jahre später, heißt es, die Rahmenbedingungen des Standortes für Film- und Fernsehproduktionen seien „nicht optimal“. Die Auftragslage der ansässigen Firmen sei schlecht. So zitiert die Thüringer Allgemeine aus einem vertraulichen Analysepapier der landeseigenen Stiftung für Technologie und Forschung Thüringen (STIFT).
Landesregierung Thüringen mit Gutachten gegen Rundfunkbeitrag
Die Thüringische Landesregierung wendet sich wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die Haushaltsgebühr. Stattdessen soll eine neue Steuer den öffentlich-rechtlichen Rundfunk finanzieren, meldet das Handelsblatt.
Die Landesregierung berufe sich auf ein 110-seitiges Gutachten des Bonner Staatsrechtlers Christian Waldhoff.
Die wesentlichen Regelungen des neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrages wollten die Ministerpräsidenten diese Woche auf ihrer Ministerpräsidentenkonferenz klären.