„Digitalisierung und Konvergenz der Medien stellen den SWR fünfzehn Jahre später vor neue Herausforderungen. Viele Vorschriften der Anfangsphase können heute flexibleren Regelungen weichen. Auch die in den letzten Jahren gewachsenen, berechtigten Ansprüche an Beteiligung, Mitwirkung, Transparenz und Staatsferne erfordern neue Regeln.“ So steht es in der Präambel eines aktuellen Entwurfs zur Novellierung des SWR-Staatsvertrages. Weiterlesen
Erst hatten sich die Regierungen Baden-Württembergs und Rheinland-Pfalz‘ auf Ziele und Eckpunkte der Reform des SWR-Staatsvertrags verständigt. Diese wurden veröffentlicht. Dann wurde ein Staatsvertragsentwurf erstellt. Dieser wurde am 20. November 2012 veröffentlicht.
Der SWR hat einen Etat von über 1,1 Mrd. Euro. Bis 2020 muss der Sender 166 Millionen Euro einsparen, so hat es sich die Geschäftsführung vorgenommen. So sollen die Ausgaben um ca. 15 Prozent reduziert werden. Das Kulturprogramm von SWR muss mit 25 Prozent weniger Budget auskommen.
Der NDR will in 2013 mit einem ausgeglichenen Haushalt abschließen. Die Einnahmen sollen 1072,5 Millionen Euro und die Ausgaben 1072,3 Millionen Euro betragen. In 2013 will der NDR zudem 13 Stellen abbauen. Zugleich werden 14 bisher befristeten Stellen, die im Landesfunkhaus Niedersachsen für die neue regionale Nachrichtensendung ‚NDR aktuell‘ um 21.45 Uhr eingerichtet waren, dauerhaft gesichert. Der NDR beschäftigt 3.494 festangestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Stand: 31.12.2009).
15 Jahre ist der SWR-Staatsvertrag alt. 1997 regelte er die Fusion von Süddeutschem Rundfunk und Südwestfunk. In diesen 15 Jahren hat sich die Medienlandschaft. Die digitale Revolution und der Wandel der Medienlandschaft machten eine Reform des Staatsvertrages nötig, sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Die Verschmelzung von Fernsehen, Radio und Internet erfordere neue Strukturen, so die Stuttgarter Staatsministerin Silke Krebs (Grüne).