Mit dem geplanten Anti-SLAPP-Gesetz gegen Einschüchterungsklagen geraten Kläger zukünftig schnell in Missbrauchsverdacht. Doch Journalisten, Medien und wegen Äußerungen verklagten Bürgern hilft das Gesetz nicht mal, meint Felix W. Zimmermann. […] Aus der Perspektive von Journalisten sind die Regeln verfehlt, weil sie nicht…
Im No-SLAPP-Bündnis haben sich ca. 15 zivilgesellschaftliche Organisationen zusammengeschlossen, um sich über Fälle von Einschüchterungsklagen (sogenannte SLAPPs, strategic lawsuits against public participation) auszutauschen, Öffentlichkeit für solche Fälle und für das Thema zu schaffen, Betroffenen eine Möglichkeit der Vernetzung zu bieten und mit…
Bis zum 7. Mai 2026 muss die Anti-SLAPP-Richtlinie der Europäischen Union in nationales Recht umgesetzt werden. Auf der Basis einer Umfrage, an der sich 227 Personen im September 2024 beteiligten, hat die Mannheimer Professorin Stefanie Egidy untersucht, gegen wen sich diese Strategischen…
Hohe Kosten und finanzielle Risiken: Immer mehr Journalisten werden verklagt, weil sie angeblich etwas Falsches geschrieben haben. Interessenvertreter fordern, dass Journalisten im Gerichtsverfahren besser geschützt werden. […] Der Koordinator der Anlaufstelle „No Slapp“, Philipp Wissing, hat ein strukturelles Ungleichgewicht in Zivilrechtsverfahren gegen…
In letzter Zeit haben SLAPP-Klagen zugenommen. 2022 wurden in Europa rund 160 missbräuchliche Klagen eingereicht, der höchste je gemessene Jahreswert. Die Dunkelziffer ist vermutlich höher, sagt Dr. Uwe Krüger vom Institut für Kommunikations- und Medienwissenschaft der Universität Leipzig. „Seit mehr als zehn…
