Auch wenn die konkrete Umsetzung der Vorgaben des Reformstaatsvertrags noch aussteht, ist bereits klar, dass mindestens 16 terrestrisch ausgestrahlte Sender bis zum 1. Januar 2027 zu reduzieren sind – entweder durch Streichung oder durch Kooperationen in eng begrenztem und definiertem Rahmen. Bei…
Die Rundfunkkommission der Länder hat am 4. Juni 2024 konkrete Vorschläge für eine Reform des Medienstaatsvertrages (MStV) beschlossen, die hier zur Diskussion gestellt werden. Unter der Überschrift „Digitale Medien-Staatsvertrag“ (DMStV) arbeiten die Länder gerade an einem Maßnahmenpaket zur Sicherung der kommunikativen Grundlagen…
Große Digitalplayer genießen ein Vorrecht, das in der analogen Welt niemand hat: das Haftungsprivileg. Damit muss Schluss sein. […] Ich bin da – auch wenn es erst mal überraschen mag – eher beim US-Vizepräsidenten J. D. Vance. „Die kleinteiligen Regulierungsvorschriften des DSA…
Ich bin überzeugter Transatlantiker und noch immer davon überzeugt, dass uns mit den USA mehr verbindet als nur wirtschaftliche Interessen. Doch während ich bei ökonomischen oder finanziellen Streitthemen mit dieser Regierung allein schon wegen der zahlenmäßigen Zugänglichkeit Möglichkeiten für Kompromisse sehe, wird…
Aus der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder (MPK) am 12. Dezember 2024 heraus wurde dagegen kommuniziert, dass durch die Beitragsrücklage eine funktionsgerechte Finanzierung der Rundfunkanstalten auch ohne Erhöhung bis Ende 2026 gesichert sei. Begründete und verfahrenskonforme Darlegung dieser Aussage: keine! Im Sonderbericht der KEF…
