Die WDR-Justitiarin Eva-Maria Michel wies in einer Stellungnahme zur Novelle des Landesmediengesetzes darauf hin, dass LfM etwa acht Prozent ihres Etat für die geplante „Stiftung für Vielfalt und Partizipation“ bereit stellen soll, ohne dass das Aufgabenportfolio der LfM maßgeblich verändert wird. „Das wirft die Frage auf, ob die LfM derzeit nicht über ihren eigentlichen Bedarf finanziert wird. Der WDR fordert daher, dass auch bei der LfM durch ein unabhängiges Verfahren geprüft wird, ob sie bedarfsgerecht finanziert wird.
Bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hat sich das Verfahren zur Ermittlung des Finanzbedarfs durch die Weiterlesen
Der Bundesverband Lokal-TV (BLTV) hat Vorschläge vorgelegt, die den lokalen und regionalen Fernsehanbietern eine gewisse wirtschaftliche Absicherung gewährleisten sollen. Um künftig zu gewährleisten, dass die Landesmedienanstalten in der Lage sind, den lokalen TV-Anbieter beim Aufbau nötiger Infrastrukturen zur Programmverbreitung zu unterstützen, sieht der Verband die Notwendigkeit, die Anteile der Landesmedienanstalten an den Einnahmen der Rundfunkgebühr auf 3 Prozent zu erhöhen, berichtet digitalfernsehen.de
„Absurd ist die Situation nicht nur, weil ein Medienwächter der Überzeugung ist, er habe korrekt gehandelt, wen er Programmveranstalter Frequenzen quasi kaufen lässt. Sondern auch, weil er sich darauf ein Gesetz berufen kann, das selbst ein Skandal sein müsste – weil es Medienkontrolle mit Standortförderungsaspekten vermengt. Es sind nicht bloß die Anstalten, die den Eindruck erwecken, dass es weniger um Aufsicht als um Standortinteressen geht. Die Medienpolitik der Länder unterstützt sie dabei, indem sie sich grundlegenden Reformen verschließt.“
Jedes Jahr veröffentlicht die Funkkorrespondenz eine Aufstellung darüber, über welche Mittel die 14 deutschen Landesmedienanstalten jeweils verfügen können.
Diesmal macht sie folgenden Zahlenvergleich: „Die 14 deutschen Landesmedienanstalten erhalten mit ihrem Gesamtbudget von 113,7 Mio Euro in etwa so viel Geld wie der Saarländische Rundfunk (SR), die zweitkleinste ARD-Sendeanstalt, die im Jahr 2011 über rund 110 Mio Euro verfügt. Bei den Landesmedienanstalten gibt es insgesamt 463 Planstellen, beim Saarländischen Rundfunk sind es 563 (Quelle für die SR-Zahlen: www.mediadb.eu bzw. FK 3/11).“