Zitat: Periodenübergreifende Überschüsse nicht finanzbedarfsmindernd bei der Beitragsermittlung ansetzen
Bei der Bewertung des Eigenkapitals einer Rundfunkanstalt sind keine betriebswirtschaftlichen Maßstäbe anzulegen, wie es bei privatwirtschaftlichen Unternehmen der Fall wäre. Rundfunkanstalten sollen zur Erfüllung ihres Auftrags auskömmlich finanziert werden. Die Bildung von periodenübergreifenden Rücklagen ist dabei nicht vorgesehen. Sollten Anstalten… Weiterlesen
Zitiert: Rundfunkbeitrag – Wir brauchen ein neues Festsetzungsverfahren
Doch eine solche Reform sei auch ein „dickes Brett“, sagte CDU-Medienpolitiker Oliver Schenk. […] Beim bisherigen Verfahren hätten die Länder nur eine „Notarfunktion“, so Schenk.
Deshalb werde schon seit Jahren diskutiert, „ob man zu einem automatisierteren Verfahren kommt, was in… Weiterlesen
Zitiert: Länder haben größtmöglichen Gestaltungsspielraum, Rundfunkbeitrag zu senken
Die Länder haben also größtmöglichen Gestaltungsspielraum beim Beitrag, sie müssten ihn nur dort nutzen, wo es vorgesehen ist. Die KEF – besetzt mit von den Ländern berufenen Experten – legt dann auf dieser Grundlage abseits politischer Einflussnahme fest, wie man… Weiterlesen
Zitiert: Zukunftsrat soll Pferd von hinten aufzäumen
Bevor über ökonomische Schlussfolgerungen entschieden wird, muss der Auftrag, der sich aus der Veränderung der Mediennutzung ergibt, definiert werden. Aber der Zukunftsrat wurde schon mit der Maßgabe eingesetzt, die Stabilisierung der Ausgaben im Blick zu haben. Das ist auch verfassungsrechtlich… Weiterlesen
Zitiert: Sieben von sechzehn ist keine Einstimmigkeit
Doch selbst wenn ein Land oder auch sieben, mit „sozialen Belastungen“ argumentieren würden, wäre eine Beitragserhöhung, wenn sie die KEF empfiehlt, kaum zu verhindern. Denn die Richter stellten auch fest, dass nur alle Länder gemeinsam von der KEF-Empfehlung abweichen könnten.… Weiterlesen
