Zitiert: Wer kein Wahrheitsministerium will, sollte kein Wahrheitsgesetz schaffen

CDU/CSU und SPD planen Gesetze, die das Grundrecht auf Meinungsfreiheit in unzulässiger Weise einschränken würden. Dies gilt für die Passage des Koalitionspapiers, in der davon die Rede ist, man wolle „Hass und Hetze noch intensiver bekämpfen“ und den Straftatbestand der Volksverhetzung verschärfen.…

Zitiert: Rolle professioneller Publizisten bei rechten Hass-Kampagnen

Der Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena, Matthias Quent, sagte der Deutschen Welle, Dinge, die vorher eindeutig rechtsradikalen Akteuren wie etwa der Identitären Bewegung zuzuordnen gewesen und eher im Verborgenen passiert seien, seien heute viel stärker mit einer rechtskonservativen Öffentlichkeit verzahnt: „Es gibt die Tendenz, dass jemand, der öffentlich renommiert ist, vorangeht, unerwünschte Personen im Grunde markiert und zum Abschuss freigibt, und sich dann Rechtsradikale darauf stürzen.“

DLF, Nachrichten, 21.11.2019 (online)