Stand der Reform des rbb-Staatsvertrages

Der rbb-Staatsvertrag wurde zuletzt 2013 novelliert. In der 4. Sitzung des Ausschusses für Engagement, Bundesangelegenheiten und Medien des Berliner Abgeordnetenhauses (09.03.2022) wurden die Abgeordneten über den Stand der Novelle zum rbb-Staatsvertrag informiert. Dabei geht es laut Berliner Staatskanzleichef Dr. Severin Fischer (SPD)…

Zitiert: Reform von ARD und ZDF darf Kosten nicht steigern

Nathanael Liminski, Staatskanzleichef von NRW, erwartet, dass ARD und ZDF sparen. Das von der ARD angekündigte Nachrichtensoloprogramm sieht er sehr kritisch und fragt: Wo bleibt die Gemeinsamkeit mit dem ZDF? … Aus Sicht vieler Länder soll „Unterhaltung“ im öffentlich-rechtlichen Rundfunk anders gestaltet…

Zitiert: Länder stehen bei Auftragsreform unter Zeitdruck

Für die Länder besteht immer nur ein begrenztes Zeitfenster, den Auftrag zu verändern, damit er für die Beitragsfestsetzung relevant ist. Es muss vor der Bedarfsanmeldung der Sender erfolgen, denn diese Anmeldung muss aus dem Auftrag abgeleitet werden. Die nächste Bedarfsanmeldung erfolgt im…

Zitiert: Aus Flexilibisierung des Programmauftrags folgt Indexierung des Rundfunkbeitrags

Die Länder haben bereits die Idee diskutiert, den Beitrag nicht mehr durch die KEF berechnen und 16 Landtagen vorzulegen, sondern weitgehend mittels eines Indexes staatsfern festzusetzen. Diesen Ansatz halte ich nach wie vor für zielführend. Vor allem, weil er das Problem löst, wie sich ein Finanzbedarf a priori überhaupt festlegen lässt, wenn es kein beauftragtes Programmbukett mehr gibt. Dann liegt eine Steuerung über Budgets und eine moderate Indexierung der Budgets nahe. Das ist eine strukturelle Konsequenz der nötigen Flexibilisierung.

Dr. Carsten Brosda, medienpolitik.net, 07.06.2021 (online)