Zitiert: Kein Proporz mit Rechtsextremisten

Man muss sehen, dass die Rundfunkordnung und die Rundfunkfreiheit Ausdruck der Erfahrung mit dem Nationalsozialismus sind. Karlsruhe hat das in seinen Rundfunkurteilen immer wieder sehr deutlich unterstrichen. Mit anderen Worten: Für die Feinde dieser Verfassung, für Rechtsextremisten ist kein Proporzgedanke übrig. Es gibt keine Vielfalt, die auch Rechtsextremisten einschließt. Das steht auch ausdrücklich in den Landesmediengesetzen so drin.

Georg Restle, MDR Altpapier, 11.20.2023 (online)

Zitiert: Öffentlich-rechtliche Sender umbauen, um digitale Meinungsvielfalt zu sichern

ARD, ZDF und Deutschlandfunk können sich nur in dem Rahmen entwickeln, den ihnen die Politik setzt. Es ist gut, dass im letzten Medienänderungsstaatsvertrag die Definition des Auftrags der öffentlich-rechtlichen Sender so erweitert wurde, dass sie selbst über ihre Entwicklungsrichtung entscheiden können: Lässt…

Zitiert: Deutschlandradio – durch Umschichtungen und Einsparungen in fünf Jahren zum wichtigsten Audioanbieter journalistischer und künstlerischer Formate

Die Umschichtung der Finanzmittel darf nicht zulasten der Qualität gehen. Wir reduzieren deswegen mit Fingerspitzengefühl die Anzahl der Neuproduktionen fürs Radio. Außerdem bieten wir jetzt etwas weniger Service für das Radioprogramm an, indem wir beispielsweise weniger Sendungsmanuskripte ins Netz stellen. Den dadurch…

Zitiert: Das mediale Klima ist deutlich rauer geworden

Mich beschäftigt, wie schwer es im politischen Raum an verschiedenen Stellen geworden ist, die grundlegenden verfassungsrechtlichen Vorgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wach zu halten. Dass Entscheidungen Karlsruher Richter zur Rundfunkfreiheit als Demokratiedefizit kommentiert werden und Parteien den Rundfunkbeitrag als politisches Wahlkampfthema entdeckt haben.…