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RBB verplant sich: Er plant geringes Defizit und erwirtschaftet hohen Gewinn.

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hat das Jahr 2011 mit einem Überschuss von 17,9 Millionen Euro abgeschlossen. Der Rundfunkrat genehmigte auf einer Sitzung am letzten Donnerstag den Jahresabschluss. Im Jahre 2011 hatte man Erträge von 417,9 Millionen Euro und Aufwendungen von 399,9 Millionen Euro. RBB-Intendantin Dagmar Reim sagte dazu dem epd: „Die Redaktionen und Bereiche im RBB wirtschaften sparsam und planen gewissenhaft – so schaffen wir ein Polster für die Jahre 2013 und 2014, in denen der Rundfunkbeitrag nicht steigen wird.“

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Das Netz, die Eigentumsfrage und die Freiheit der Kommunikation

 

Die Zeiten, in denen sich die Kulturschaffenden in ihrem Großteil auf der linken Seite des politischen Spektrums verorteten, sind seit langem vorbei. Tempi passati – heute versammeln sie sich hinter ihren Verwertern. Mit ihnen fordern sie immer lauter schärfere Sanktionen gegen Urheberrechtsverletzungen im Netz. Die Grundlagen digitaler Kommunikation kaum durchschauend, sind sie gar bereit, die Totalüberwachung des Austausches von Informationen in Kauf zu nehmen. Zeit also, die Verhältnisse einmal genauer zu reflektieren.

So Lothar Bisky und Jürgen Scheele in einem Beitrag für digitale-linke.de

 

 

Verletzen Urheberrechtsgebühren für Kabelprogramme die Technologieneutralität?

 

 

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) setzt sich mit den umstrittenen Urheberrechtsgebühren für die Einspeisung von TV-Programmen in Kabelnetzen auseinander. Die Urheberrechtsgebühren werden laut §20b Urheberrechtsgesetz fällig. Hier ist festgehalten, dass die Sender die Verwertungsgesellschaften bzw. die Sendeunternehmen für die Kabelweitersendung ihrer Programme zu vergüten haben.

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Dokumentiert: Auch Jugendherbergen müssen für gerätelose Zimmer Rundfunkbeitrag zahlen

 

In Deutschland gibt es etwa 550 Jugendherbergen des Deutschen Jugendherbergswerkes. Im Jugendreisebereich gibt es weitere etwa 4.500 Jugendunterkünfte mit insgesamt ca. 400.000 Betten. Auch diese müssen – neben den Hostels – in Zukunft den Rundfunkbeitrag für Räume zahlen, in denen weder Radio noch Fernseher sind.

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