Berlin, 21. Dezember 2010
„Wissen, was die Behörden wissen“, das klingt eigentlich nicht wie eine Utopie, sondern wie ein ganz normales Bürgerrecht. Dennoch verhalten sich Behörden bei Informationsgesuchen der Bürger oft unkooperativ. Selbst bei ganz alltäglichen Informationswünschen, wie etwa… Weiterlesen
Die NRW-CDU weiß noch nicht, ob sie dem Staatsvertrags-Werk zur Rundfunkgebührenreform zustimmen wird, vermeldet der Kölner Stadtanzeiger. Rot-Grün muss somit erneut um die Mehrheit für ein Gesetzeswerk bangen, dass der rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsident Kurt Beck federführend ausgehandelt hat. Dabei hatte die CDU-FDP-Regierung über lange Zeit hinweg alle wesentlichen Punkte des Gebührenmodells mitgetragen. Schließlich wird darüber schon seit mehr als einem Jahr diskutiert. Am 10. Juni 2010 einigten sich die Ministerpräsidenten auf die Eckpunkte des neuen Modells. Die Landtagswahl in NRW fand zwar schon am 21. Mai 2010 statt, doch Hannelore Kraft wurde erst am 14. Juli 2010 zur Ministerpräsidentin gewählt. Weder Ministerpräsident Jürgen Rüttgers noch der heutige medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Andreas Krautscheid (bis 9.3.2010 Medienminister) sowie der heutige Stellvertretende Fraktionschef der CDU-Landtagsfraktion Armin Laschet (ab 9.3.2010 Medienminister) kämpften öffentlich für ein anderes Gebührenmodell. Hätten Sie damals interveniert, dann hätte es am 10. Juni keine Einigung gegeben. Schließlich gilt bei Staatsverträgen das Prinzip der Einstimmigkeit: Änderungen können nur vorgenommen werden, wenn alle einverstanden sind. Weiterlesen
Peter Boudgoust begrüßt die Haushaltabgabe so: „In Zukunft heißt es: Ein Beitrag pro Wohnung, dadurch werden rund 1,5 Millionen Menschen entlastet, für 95 Prozent ändert sich sowieso nichts. … Wir haben seit Jahren zurückgehende Einnahmen aus der Gebühr, müssen… Weiterlesen
Berlin, 16. November 2010
Journalisten und Politiker brauchen einander. Im Geschwindigkeitskampf um exklusive Informationen buhlen Journalisten um die Gunst der Politiker. Diese versuchen wiederum im medialen Aufmerksamkeitskampf durch die Journalisten ihre Botschaften an den Mann zu bringen. Aus diesem… Weiterlesen
Es mangelt nicht an Medienpreisen im Revier, wie wir anlässlich der Reporterpreisverleihung an dieser Stelle bemerkten. Der HELIOS-Verlag mit seinem “Goldenen Prometheus” hatte allerdings im Oktober 2009 entnervt aufgegeben. Selbst mit der bisher praktizierten Selbstausbeutung sei die Party nicht mehr… Weiterlesen
