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Zitiert: Einmal eingeführte Überwachungsinstrumente werden später ausgeweitet.

Ein Paradebeispiel dafür ist die einheitliche Steuer-Identifikationsnummer, die jetzt als Personenkennziffer zum Datenabgleich der Bürger:innen genutzt werden soll. Alternative und datenschutzfreundlichere Modelle hat die Bundesregierung bislang verworfen, obwohl ihr Vorschlag verfassungswidrig sein dürfte. …. Eine einmal eingeführte Struktur, deren Zwecke sowie die Befugnisse von Behörden können nach ein paar Jahren entgegen allen Beteuerungen ausgeweitet werden. Oft genug geschieht dies auch, das zeigt die Erfahrung. Dafür liefert die Steuer-ID selbst den besten Beweis.

Markus Reuter, netzpolitik.org, 09.07.2020 (online)

Zitiert: Sommerinterviews sind mehr PR als Jornalismus

Es spricht nicht viel dagegen, Rechtsextreme im Fernsehen zu befragen. AfD-Mandatsträger in gemütlichen Politplauderreihen der öffentlichen-rechtlichen Programme ohne Widerspruch, Nachfrage oder Einordnung auftreten zu lassen, ist nicht nur eine Beleidigung für das Format Politikjournalismus, sondern eine Beleidigung für das Format Denken an…

Zitiert: Hilflose Rufe nach Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Es bringt nichts, immer wieder hilflos zu fordern, ‘Reformiert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk’, wenn diese Appelle zu gar keinen signifikanten Reformen führen. …. Damit Bewegung in das Spiel kommt, wäre es eine Aufgabe der Politik, handlungsfähige Ansprechpartner auf einer vernünftigen Ebene zu benennen,…

Zitiert: Zu groß, um effektiv gegen Fake News vorzugehen

Facebook und die an das Netzwerk angeschlossenen Unternehmen Instagram und Whatsapp sind wohl längst einfach zu groß, um die Flut an Hass und Lügen in ihren Angeboten noch effektiv bekämpfen zu können. …. Um das einzusehen, reicht ein einfaches Zahlenspiel: Jeden Tag…