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Autor Heiko Hilker

Zitiert: Wenn Amerika versagt, muss Europa ran

Publiziert Von Heiko Hilker

Die Vereinigten Staaten debattieren derzeit über ein bedeutendes Haushaltsgesetz, das im Verborgenen eine folgenschwere Bestimmung enthält: ein zehnjähriges Moratorium für KI-Vorschriften auf staatlicher Ebene. Diese Maßnahme birgt die Gefahr, dass ein regulatorisches Vakuum entsteht, das KI jeglicher staatlicher Kontrolle entzieht und möglicherweise…

Zitiert: Deutsche Welle muss Ruhegeld zahlen

Publiziert Von Heiko Hilker

Die Deutsche Welle muss ihren früheren Programmdirektor Christoph Lanz weiter „Ruhegeld“ zahlen. Das entschied das Arbeitsgericht Berlin. Die Vereinbarung sei nicht sittenwidrig. […] Die Deutsche Welle kündigte den Dienstvertrag aus betrieblichen Gründen zu Ende April 2014 und zahlte ab Mai das vereinbarte…

Zitiert: Christian Schertz kritisiert Vorverurteilung durch Haltungsjournalismus

Publiziert Von Heiko Hilker

Medienanwalt Christian Schertz beklagt bei „Suite“ mit Serdar Somuncu „eine neue Generation von Journalistinnen und Journalisten“, die das Verhalten anderer beurteilen, bewerten und Folgen einfordern. Diese „Missionarische“ führe zu einer problematischen medialen Vorverurteilung. Früher seien es im Persönlichkeitsrecht meist um Prominente gegangen, heute habe sich das durch Social Media „epochal verändert“. Lob gibt es für den ÖRR: Dort habe er „sehr oft“ Programm-Verantwortliche erlebt, „die sich hinter ihre Leute gestellt haben“.

Suite – der Kulturtalk mit Serdar Somuncu, ARD, 28.05.2025 (online)

Zitiert: Rundfunkbeitragserhöhung als Grundrechtsschutz

Publiziert Von Heiko Hilker

„Wenn die Kef zentral immer wieder auf das Verfahren zur Ermittlung des Finanzbedarfs verweist, handelt es sich hierbei nicht um einen bürokratisch-formalen Schutzmantel, sondern um prozeduralen Grundrechtsschutz, konkret: der Rundfunkfreiheit“, sagte Detzel.

Die Anmeldung des Finanzbedarfs und die Empfehlung der Kef folgten dem Programmauftrag. Dass die Länder die Kef-Empfehlung nicht fristgerecht umsetzen, rüttele am Grundsatz des Rechtsschutzes durch Verfahrenssicherheit. Wie vor vier Jahren sehe die Kommission auch jetzt keine verfassungsrechtlich tragfähigen Gründe, die eine Abweichung von ihrer Empfehlung rechtfertigten.

Helmut Hartung, faz.net, 21.05.2025 (online)