Dokumentiert: KEK zur verfassungsrechtlichen Pflicht des Gesetzgebers

Leider haben bislang trotz progressiver Einsichten für die gebotene Fortentwicklung des Medienkonzentrationsrechts und einschlägiger Empfehlung selbst der Monopolkommission alle Anläufe die für staatsvertragliche Anpassungen zuständigen Ministerpräsidenten der Länder nicht zum Handeln bewegen können.

Der am 24.07.2018 von der Rundfunkkommission online gestellte Arbeitsentwurf für einen Medienstaatsvertrag enthält allein Regelungsvorschläge zu den Bereichen Rundfunkbegriff, Plattformregulierung und Intermediäre. Änderungen des Medienkonzentrationsrechts sind nicht vorgesehen. Die Standortinteressen einzelner Länder streiten für möglichst hohe Eingriffsschwellen, zementieren so den Status Quo und verhindern beharrlich jede Befassung des Gesetzgebers mit seit Jahren überfälligen Reformen. Weiterlesen Dokumentiert: KEK zur verfassungsrechtlichen Pflicht des Gesetzgebers

Zitiert: Vieles, was über die Machenschaften des Kreml bekannt ist, haben russische Medien enthüllt

Zu den hartnäckigsten Mythen über Russland gehört jener, dass die Medien dort gleichgeschaltet seien. Allesamt ein willfähriges Instrument des Kreml, lauter Infokrieger im Kampf an der Propagandafront. Es stimmt: Die TV-Sender in Russland werden vom Staat kontrolliert. Aber es stimmt eben auch…

Zitiert: Nicht Neues – Wer gegen Entgelt den Absatz Dritter fördert, muss dies klar als Werbung kennzeichnen

Aus rechtlicher Sicht ist das sogenannte Influencer-Marketing nichts Neues. Es handelt sich vielmehr um die aus der Presse und dem Fernsehen altbekannte Schleichwerbung im neuen Gewand. … Wenn Influencer rechtlichen Ärger bekommen, so geschieht dies zumeist auf der Grundlage von § 5a…

Zitiert: „Werbeleute sind oft einfach nur Kollaborateure der Heuchelei“

Was heißt schon Werbung … Ich nenne es ganz einfach Kommunikation. Die Malereien der Renaissance waren die großen Werbekampagnen der Kirche. Was hat Michelangelo in der Sixtinischen Kapelle denn anderes gemacht, als Geschichten von Himmel und Hölle zu erzählen? Vielleicht stimmten die…

Zitiert: Wie man Algorithmen kontrollieren kann

Was muss man bei der Entwicklung künstlicher Intelligenz beachten? Wie kann man sichergehen, dass Programme kein unerwünschtes Verhalten entwickeln? Und wer soll darüber überhaupt entscheiden? …. Einen weiteren Ansatz für Algorithmenkontrolle beschrieb die Mathematikerin Hannah Fry unlängst in einem Gastbeitrag für den…