Aktueller Zeitplan zur Erarbeitung des ZDF-Staatsvertrages

„Derzeit sieht der Zeitplan vor, dass eine politische Einigung über den lnhalt des ZDF-Staatsvertrages im Dezember 2014 erfolgen und das Kabinettsverfahren zum Entwurf des Staatsvertrages eingeleitet werden soll. lm Februar 2015 soll das Kabinettsverfahren zum Zustimmungsgesetz eingeleitet werden“, so Sachsens Staatskanzleiminister Johannes Beermann in der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Falk Neubert (LINKE). „Die Öffentlichkeit und die gesellschaftlichen Gruppen werden in dem für Gesetzgebungsprozesse vorgesehenen Anhörungsverfahren einbezogen.“

 

Auf der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 15. – 17. Oktober 2014 hatten die Ministerpräsidenten das „Eckpunktepapier zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag und das Arbeitspapier zur Erarbeitung eines Vorschlages zur Zusammensetzung des Fernsehrates des ZDF zur Kenntnis genommen.“ Die Rundfunkkommission wurde gebeten, bis zur nächsten Konferenz am 11. Dezember 2014 einen Entscheidungsvorschlag zu den offenen Fragen vorzulegen.

 

Die inhaltlichen Schwerpunkte der sächsischen Staatsregierung sind laut Johannes Beermann:

  • Fragen des Vorsitzes in Ausschüssen
  • Einbeziehung der Landesparlamente als Kreationsorgan im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens in Anlehnung an § 19 MDR-Staatsvertrag
  • Ausgestaltung der lnkompatibilitätsregeln
  • Verstärkte Verankerung der Gleichstellung von Mann und Frau im ZDF-Staatsvertrag
  • Verstärkte Transparenzregeln auch im Hinblick auf Gehaltsstrukturen der im Verwaltungsrat zu beratenden Verträge

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Gut zur Entgiftung des öffentlichen Diskurses wäre es, auch in den Beiträgen jener, die anders denken als man selbst, die klügsten Gedanken zu suchen, nicht die dümmsten. Man läuft natürlich dann Gefahr, am Ende nicht mehr uneingeschränkt Recht, sondern einen Denkprozess in Gang gesetzt zu haben.   Klaus Raab, MDR-Altpapier, 25.05.2020, (online)    
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Auf seinem YouTube-Kanal „Ryan ToysReview“ testet der kleine Amerikaner Ryan seit März 2015 allerhand Spielzeug. Die Beschreibung des erfolgreichen Channels ist simpel: „Rezensionen für Kinderspiele von einem Kind! Folge Ryan dabei, wie er Spielzeug und Kinderspielzeug testet.“ Ryan hat 17 Millionen Abonnenten und verdient 22 Millionen Dollar im Jahr. Berliner Zeitung, 04.12.2018 (online)