Erste Amtshandlung: Der Rundfunk soll fallen“, titelte Ende letzter Woche die FAZ. Noch rund sechs Wochen sind es bis zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Die AfD gibt sich siegesgewiss, und ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund verkündet neben dem Wahlkampfslogan „Abschiebung ab Minute 1“ auch…
Die Zahl der Programmbeschwerden bei ARD, ZDF und dem Deutschlandradio ist im Jahr 2025 massiv gestiegen. Allerdings kommt oft nur ein Bruchteil bei den Zuständigen an. Noch weniger werden als gerechtfertigt eingestuft. […] Wie das Medienmagazin „Mediasres“ des Deutschlandfunks berichtete, stieg die…
Eine Satiresendung ist keine „Tagesschau“, ein Kommentar kein Bericht. Der Anspruch gilt dem Auftrag und dem Gesamtprogramm. Diesen Maßstab hat auch die Rechtsprechung geschärft. Das Bundesverwaltungsgericht entschied im Oktober 2025, dass der Rundfunkbeitrag erst dann verfassungsrechtlich problematisch wird, wenn das Gesamtprogramm die…
Eine Institution, deren Kernauftrag es ist, gesellschaftliche Konflikte darzustellen, auszuhalten und zu moderieren, wird immer häufiger selbst zum Konflikt. […] Der Befund eines Kommentators trifft den Kern: Will der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht ins Abseits geraten, muss er lernen, zwischen berechtigter Kritik und…
Wir brauchen keine Lex AfD, sondern klare Regeln für den Umgang mit allen Parteien. Die AfD ist eine Realität, eine starke Oppositionskraft mit eigenen Vorstellungen und entsprechend berichten wir über sie, das müssen wir und das wollen wir auch – im Rahmen…
