Doch keine Kürzungen beim Europäischen Zentrum für Medienfreiheit (ECPMF) in Leipzig: Das Land Sachsen wird das ECPMF in den kommenden zwei Jahren mit 450.000 Euro pro Jahr unterstützen. Der Doppelhaushalt wurde vor den Sommerferien verabschiedet. […]
Zuvor waren es bis 2024 jährlich 440.000 Euro. Die Regierung hatte in ihrem Entwurf für den Doppelhaushalt vorgesehen, die Zuschüsse ab 2025 um zwei Drittel auf 140.000 Euro pro Jahr zu reduzieren. Nun gibt es eine geringfügige Steigerung der Förderung.
Die Entscheidung des Landtags zeige, dass „Presse- und Medienfreiheit weiterhin ganz oben auf der politischen Agenda stehen“, sagte ECPMF-Geschäftsführer Lamm: Die anhaltende Unterstützung ermögliche es, „Medienschaffende in Sachsen, Deutschland und ganz Europa zu schützen und zu unterstützen“. Als im Frühjahr die Sparpläne der Regierung von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) beim ECPMF bekannt wurden, sprach die Einrichtung von einer „ernsthaften Bedrohung für die Stabilität und Zukunft der Organisation“, sollten die Kürzungen vom Landtag beschlossen werden.
Lamm sagte, Schwerpunkte der Arbeit des ECPMF, besonders in Sachsen, seien weiterhin die Unterstützung des Lokaljournalismus sowie die Supportprogramme „Journalists in Residence“ und „Journalists in Exile“. Grundlage der Arbeit bilde das systematische Monitoring von Verletzungen der Pressefreiheit.
Volker Nünning, epd medien, 02.07.2025 (online)
