Bürgermeister Christian Walter geht weiter gegen den SWR vor. Der Sender hatte zwar Fehler in Berichten über eine umstrittene Rodungsaktion der Stadt eingeräumt, allerdings eine Programmbeschwerde abgelehnt. Nun soll das Gericht entscheiden. […]
Ende November 2024 hatte die Stadt nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart die Bäume für das Baugebiet Häugern-Nord innerhalb von zwei Stunden fällen lassen. […]
Bürgermeister Christian Walter (parteilos) wirft dem SWR mangelhafte Recherche vor. Berichte über einen angeblichen Polizeischutz, den Einsatz von Holzvollerntern und die geplante Bebauung mit vor allem Einfamilienhäusern seien teils ungenau oder falsch gewesen. Auch sei in der Berichterstattung offen gelassen worden, ob ein gerichtliches Verbot für die Fällungen vorlag oder nicht. Der SWR änderte daraufhin Beiträge und ergänzte Korrekturhinweise. Eine formelle Programmbeschwerde der Stadt blieb jedoch erfolglos. Der Rundfunkrat erkannte zwar Fehler, ließ die Beschwerde aber nicht zu. […]
Die Klage auf Feststellung eines Verstoßes gegen die Programmgrundsätze sei juristisches Neuland, ein solcher Fall ist der Stadtverwaltung nicht bekannt.
Ein entsprechendes Urteil hätte laut der Kommune für den aktuellen Fall „eine rein deklaratorische Wirkung“. Für die zukünftige Berichterstattung des SWR sieht die Stadt „allerdings eine Bindungs- und Signalwirkung“.
Philipp Rudolf, staatsanzeiger.de, 06.05.2025 (online)
