Zitiert: Was Sachsen und Sachsen-Anhalt im Gegenzug für eine Beitragserhöhung einfordern

Vor der Konferenz der Ministerpräsidenten hatte es sogar noch geheißen, Sachsen-Anhalt wolle gegen die Beitragsanhebung stimmen. Dem Vernehmen nach wurde Haseloff aber dazu gebracht, von einer Ablehnung abzusehen, nicht zuletzt weil in einem solchen Fall rechtlich unklar gewesen wäre, ob dann das weitere Verfahren zur geplanten Rundfunkbeitragsanhebung noch hätte durchgeführt werden können. In der Ministerpräsidentenkonferenz müssen Beschlüsse zu Rundfunkangelegenheiten einstimmig gefasst werden, damit sie wirksam werden. Eine Enthaltung, so heißt es, stelle letztlich die Einstimmigkeit nicht grundsätzlich in Frage, so dass das weitere Verfahren in Gang gesetzt wurde. …. Dreyers Amtskollege Haseloff wird die Staatsvertragsnovelle vermutlich nur unterschreiben, wenn die Anstalten bis Juni eine einigermaßen konkrete Selbstverpflichtung mit weiteren Sparmaßnahmen abgeben. Der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) äußerte sich nach der Ministerpräsidentenkonferenz laut einer Pressemitteilung seiner Staatskanzlei am 12. März ebenfalls zu einer solchen Selbstverpflichtung durch die Anstalten: Um den Reformprozess bei den Sendern „auch in den kommenden Jahren fortzuführen, haben die Ministerpräsidenten den Intendanten eine Selbstverpflichtung aufgegeben“. Außerdem, so Kretschmer, hätten „die mitteldeutschen Bundesländer die klare Erwartung formuliert, dass es vor Ratifizierung des Staatsvertrags eine belastbare Zusage für eine weitere Gemeinschaftseinrichtung der Anstalten in Mitteldeutschland geben muss“.

Damit ist gemeint, dass die ARD, eventuell zusammen mit dem ZDF, bestimmte Gemeinschaftseinrichtungen in das Sendegebiet des Mitteldeutschen Rundfunks verlagert.

Volker Nünning, Medienkorrespondenz, 27.03.2020 (online)

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Spitzenvertreter von ARD und ZDF – darunter WDR-Intendant Tom Buhrow, der seit Januar 2020 ARD-Vorsitzender ist, BR-Intendant Ulrich Wilhelm, ARD-Generalsekretärin Susanne Pfab und ZDF-Intendant Thomas Bellut wie auch Vorsitzende von Senderaufsichtsgremien wie der WDR-Rundfunkratsvorsitzende Andreas Meyer-Lauber – erklären, die Rundfunkbeitragshöhe läge in der aktuellen Periode 2017 bis 2020 real bereits bei 18,35 Euro (inklusive LMA-Anteil). Doch dies trifft, wie schon angeführt, nicht zu. Berücksichtigt man die bereits genannten Faktoren, läge die reale Beitragshöhe niedriger als 18,35 Euro; geschätzt dürften es etwa 18,20 Euro sein – doch auch dieser Betrag spiegelt noch nicht die reale aktuelle Beitragshöhe wider.   Volker Nünning, Medienkorrespondenz, 18.02.2020 (online)    
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Auf seinem YouTube-Kanal „Ryan ToysReview“ testet der kleine Amerikaner Ryan seit März 2015 allerhand Spielzeug. Die Beschreibung des erfolgreichen Channels ist simpel: „Rezensionen für Kinderspiele von einem Kind! Folge Ryan dabei, wie er Spielzeug und Kinderspielzeug testet.“ Ryan hat 17 Millionen Abonnenten und verdient 22 Millionen Dollar im Jahr. Berliner Zeitung, 04.12.2018 (online)