Die ersten öffentlichen Behauptungen über ein angebliches Netzwerk aus Medien, Stiftungen und NGOs, das systematisch „gegen rechts“ agiere, wurden vom Axel Springer Verlag veröffentlicht. Nius, Bild sowie AfD-nahe und rechtsextreme Netzwerke wie der Verein Ein Prozent nutzt diese Erzählung bereits seit Längerem, um gegen zivilgesellschaftliche Demokratieprojekte Stimmung zu machen. Inzwischen ist dieser verschwörungsideologische Deutungsrahmen auch in der parlamentarischen Arbeit angekommen – die CDU/CSU hat ihn bis jetzt zum Glück nur einmal in einer offiziellen Anfrage im Bundestag aufgegriffen.
Nius ist mittlerweile einer der zentralsten Stichwortgeber im rechtsextremen Kulturkampf, der schon seit einiger Zeit in Deutschland wütet. Welche Auswirkungen dieser erfolgreich geführte und ressourcenstarke rechtsextreme Kulturkampf hat, sehen wir derzeit in den USA. Hier geht die Trump-Regierung brutal gegen Migrant*innen vor, behindert freie Wissenschaft und Forschung, schränkt die Rechte von Frauen und queeren Menschen ein und missachtet die Judikative. Die Demokratie wird immer weiter abgebaut.
Kira Ayyadi, belltower.news, 18.06.2025 (online)
