Das Netzwerk Recherche hat seinen Negativpreis „Verschlossene Auster“ an die Bundesregierung verliehen. Grund sei das Löschen dienstlicher E-Mails, von Chatverläufen und Kalenderdaten von Bundesministerinnen und -ministern nach deren Ausscheiden, erklärte die Journalistenorganisation zur Preisverleihung am Samstag in Hamburg. Ausgehend von Vorgängen beim Wechsel von Helmut Kohl (CDU) zu Gerhard Schröder (SPD) im Bundeskanzleramt 1998 ist bei dieser Praxis von Bundeslöschtagen die Rede.
Das Netzwerk Recherche erklärte, das Bundesarchiv habe mehrfach erfolglos auf mögliche Verstöße gegen das Bundesarchivgesetz durch das Löschen hingewiesen. Auch die aktuelle Bundesregierung sei nicht gewillt, diese Praxis zu ändern oder gesetzlich klarzustellen. Das sei ein fatales Signal für eine transparente Demokratie.
epd medien, 14.06.2025 (online)
