Aus den öffentlich-rechtlichen Anstalten gab es dazu zuletzt auffällig wenig Reaktionen. Mit BR-Intendantin Katja Wildermuth wagt sich nun aber die erste hochrangige Führungspersönlichkeit der ARD aus der Deckung – und kritisiert mit ungewohnt deutlichen Worten das Vorgehen der Politiker.
Es wird gerade hierzulande viel geredet über Verfassungstreue mit Blick auf die Haushaltsplanungen. Und das gilt natürlich gleichermaßen für die verfassungsrechtlich garantierten Prozesse zur Festlegung des Rundfunkbeitrags. Ministerpräsidenten stehen nicht über der Verfassung, und sie sollten gerade in Zeiten von Demokratieskepsis Vorbild sein und nicht versuchen, diese verfassungsrechtlich garantierten Prozesse zu unterlaufen. […]
Wenn man auf Studien schaut, sieht man, die Vertrauenswerte des BR sind weiterhin hoch – übrigens deutlich höher als die von politischen Parteien und zwar gerade weil wir politisch und ökonomisch unabhängigen Qualitätsjournalismus bieten. Meine Kolleginnen und Kollegen machen einen exzellenten Job.
Katja Wildermuth, BR24, 23.11.2023 (online)
