Zitiert: Verfassungsrechtliche Grenzen einer Indexierung des Rundfunkbeitrags

Eine (Voll-)Indexierung scheidet als Alternative zwar nicht verfassungsrechtlich zwingend, aber als sachlich risikoreicher aus, weil sie den Sachzusammenhang der Gebührenfestsetzung zum Programmauftrag missachten könnte und ihre Parameter sowie deren Festlegung eher dem medienpolitischen Belieben  ausgesetzt wären als normative Bezugsgrößen und Beteiligungsrechte aus der Sache. Auch droht eine Indexierung den status quo fortzuschreiben, ohne ihn kritisch zu hinterfragen, etwa unter Aspekten der Veränderung erheblicher Faktoren im jeweiligen Bereich. Eine Teilindexierung, die rechnergestützt erfolgt, ist demgegenüber unter dem jetzigen Verfahrensregime bei Anstalten und KEF Praxis. Hierbei können innovative Entscheidungen im sog. „Checklistenverfahren“ in die Bedarfsermittlung eingestellt werden, so dass dieses Verfahren publizistisch relevante Neuerungen nicht blockiert oder präjudiziert. Im Gegenteil: Es steigert die Transparenz, sofern durchlaufende Ansätze und auf Teuerung beruhende Veränderungen auf diese Weise unterscheidbar sind gegenüber Ansätzen, die eine programmliche, konzeptuale oder innovative Basis haben

Hahn/Vesting: Beck’scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 3 Auflage, 2012, S. 2154

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Spitzenvertreter von ARD und ZDF – darunter WDR-Intendant Tom Buhrow, der seit Januar 2020 ARD-Vorsitzender ist, BR-Intendant Ulrich Wilhelm, ARD-Generalsekretärin Susanne Pfab und ZDF-Intendant Thomas Bellut wie auch Vorsitzende von Senderaufsichtsgremien wie der WDR-Rundfunkratsvorsitzende Andreas Meyer-Lauber – erklären, die Rundfunkbeitragshöhe läge in der aktuellen Periode 2017 bis 2020 real bereits bei 18,35 Euro (inklusive LMA-Anteil). Doch dies trifft, wie schon angeführt, nicht zu. Berücksichtigt man die bereits genannten Faktoren, läge die reale Beitragshöhe niedriger als 18,35 Euro; geschätzt dürften es etwa 18,20 Euro sein – doch auch dieser Betrag spiegelt noch nicht die reale aktuelle Beitragshöhe wider.   Volker Nünning, Medienkorrespondenz, 18.02.2020 (online)    
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Auf seinem YouTube-Kanal „Ryan ToysReview“ testet der kleine Amerikaner Ryan seit März 2015 allerhand Spielzeug. Die Beschreibung des erfolgreichen Channels ist simpel: „Rezensionen für Kinderspiele von einem Kind! Folge Ryan dabei, wie er Spielzeug und Kinderspielzeug testet.“ Ryan hat 17 Millionen Abonnenten und verdient 22 Millionen Dollar im Jahr. Berliner Zeitung, 04.12.2018 (online)