Seit Jahren fällt die Sächsische Landesmedienanstalt durch Intransparenz auf. Als ein neuer Geschäftsführer eingesetzt werden sollte, gab es nun Proteste und Streit.
Die Probleme der SLM begannen schon unter und mithilfe von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU), und sie haben wesentlich zu tun mit einer Struktur, deren Logik sich selbst mit viel gutem Willen nicht erschließt. Die wichtigsten Gremien der SLM, die für Aufsicht und Zulassung privater Sender zuständig ist, sind der fünfköpfige Medienrat sowie eine „Versammlung“, der Vertreter von 35 gesellschaftlich relevanten Gruppen angehören. Während dieser Versammlung durch das Sächsische Privatrundfunkgesetz kaum Rechte eingeräumt werden, kann der Medienrat fast ohne nennenswerte fachliche Aufsicht walten, wie er möchte. Wozu das in der Vergangenheit geführt hat, ist unter anderem beim Sächsischen Rechnungshof zu erfahren, der die Anstalt nicht allein wegen auch im Bundesvergleich saftiger Gehälter als „überfinanziert“ einstufte.
Cornelius Pollmer, sueddeutsche.de, 04.07.2019 (online)
