Die EU-Kommission sieht das Problem rechtsmissbräuchlicher Einschüchterungsklagen (Slapp) gegen Journalist*innen. Die Bundesregierung ist am Zug. […]
In der gesamten Europäischen Union wurden zwischen 2010 und 2023 insgesamt 1.049 Slapp-Klagen auf den Weg gebracht, davon 166 im Jahr 2023. Die Zahl stammt aus dem Jahresbericht 2024 von Case, einer europäischen Anti-Slapp-NGO. Mit 135 Fällen ist Polen Spitzenreiter vor Malta (91) und Frankreich (90). Gezählt wurden dort aber nur richtige Klagen. Die Dunkelziffer anwaltlicher „Drohbriefe“, missbräuchlicher Abmahnungen und ähnlicher Einschüchterungsversuche, nach denen es oft gar nicht mehr zum Prozess kommt, dürfte noch viel höher sein. […]
Die Europäische Kommission erkannte das Problem und verabschiedete am 11. April 2024 eine Richtlinie, die Slapp-Betroffene besser schützen soll. Gerichte sollen offenkundig rechtsmissbräuchliche Klagen frühzeitig abweisen und Klägern die Verfahrenskosten sowie Schadenersatzzahlungen aufbürden können. Die Mitgliedsstaaten haben noch bis Mai 2026 Zeit, die Vorgaben in nationales Recht umzusetzen. […]
In Deutschland ist gesetzgeberisch in Sachen Slapps noch überhaupt nichts passiert.
Ilja Braun, taz.de, 04.05.2025 (online)
