Es ist müßig, über die Performance der Ampel-Koalition zu schreiben. Die Enttäuschung ist groß, das Chaos ist fast noch größer als bei früheren Regierungen und die meisten Versprechungen werden nicht erfüllt oder erweisen sich als Papiertiger. Statt kooperativen Regierens bekommen wir vor allem nur Stellungskämpfe unterschiedlicher Ministerien zu sehen.
Open Source soll endlich mal stärker gefördert werden, aber die Realität von „Public Money public Code“ sieht dann so aus, dass Public Money immer noch weitgehend für proprietäre Software ausgegeben wird und Public Code die seltene Kür ist. Aber wenigstens muss man Open Source immer weniger erklären, man müsste es nur eben mal endlich machen. […]
Der durchkommerzialisierte E-Sport soll gemeinnützig werden, der gemeinwohlorientierte Journalismus wurde leider vergessen, obwohl die Gemeinnützigkeit im Koalitionsvertrag mehr oder weniger versprochen wurde. Ein beliebtes Argument der Gegner:innen aus der Verlagswelt ist, dass Nazis und Denkverwandte damit auch gemeinnützige Medien aufbauen könnten.
Die Realität zeigt, dass die das auch mit den Geldern von Milliardären kapitalistisch hinbekommen. Über den unabhängigen Medien hängt aber weiterhin das Damoklesschwert, dass ihnen ein Finanzamt aus heiterem Himmel den Gemeinnützigkeitsstatus entziehen könnte. Demnächst vielleicht auch durch AfD-geführte Landesfinanzministerien.
Eine stärkere Einbindung der digitalen Zivilgesellschaft lässt ebenfalls weiter auf sich warten. Es gab zwar zarte Versuche der Einbindung auf dem Digitalgipfel der Bundesregierung. Aber das und viele andere Formate an anderen Orten waren meist kaum mehr als Beteiligungstheater.
Immerhin können sich Ministerien und Behörden auf die Fahnen schreiben, irgendwas mit Partizipation gemacht zu haben. Profitiert hat davon selten die Demokratie. Stattdessen sind meist die beauftragten Beratungsunternehmen die Nutznießer. Sie dürfen den jeweiligen Zirkus mit der Illusion des Zuhörens und Beteiligen dann teuer umsetzen und für die Schubladen dokumentieren. Schön, dass wir darüber geredet haben.
Markus Beckedahl, netzpolitik.org, 16.12.2023 (online)
