Mit Rechentricks versuchen die Medienpolitiker, um die von der KEF errechnete Erhöhung des Rundfunkbeitrags herumzukommen. Das würde aber nur funktionieren, wenn die Sender, falls die Erhöhung ausbleibt, nicht erneut das Bundesverfassungsgericht anrufen. Doch wieso sollten sie auf die Erhöhung verzichten, wenn sie fast sicher davon ausgehen können, dass die Richter in Karlsruhe erneut zu ihren Gunsten entscheiden werden? […]
Der KEF-Vorsitzende Martin Detzel, der sich in der Regel sehr zurückhaltend äußert, sagte im Deutschlandfunk, es sei eine „sehr sportliche Vorstellung“, innerhalb von zwei Monaten einen neuen Medienstaatsvertrag durch alle Landesparlamente zu bringen und anschließend einen neuen Bericht zu erstellen. Für die KEF könne nur ein Auftrag relevant sein, „der eine rechtssichere Basis hat“. Und er rechnete vor, dass der Rundfunkbeitrag anschließend voraussichtlich um das Doppelte steigen müsste, nämlich um 1,16 Euro, damit die Sender in den Jahren 2027 und 2028 ausreichend finanziert seien. […]
Vorschläge für Einsparmöglichkeiten hatten sich die Länder vom Zukunftsrat erhofft, den sie im vergangenen Jahr eingesetzt hatten. Doch die acht Expertinnen und Experten, die den „Rat für die zukünftige Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ bildeten, gaben sich nicht lange mit Rechenspielen ab. Sie schauten sehr grundsätzlich auf das öffentlich-rechtliche System und empfahlen den Abbau von Mehrfachstrukturen. Auch das ein Vorschlag, der nicht neu ist. Möglichen Senderfusionen erteilten sie jedoch eine Absage. Es gehe darum, das Regionale zu stärken, betonten sie. Zudem zeigen die Berichte der KEF, dass die kleinen Sender besonders kostengünstig und effizient arbeiten. Da könnten sich wohl eher die großen Sender was von den kleinen abschauen.
Diemut Roether, epd medien, 08.03.2024 (online)
