Auch auf Bundesebene sowie durch die EU können und müssen wichtige Weichen für Pressefreiheit, Kommunikationsinfrastruktur und die Medienlandschaft insgesamt gestellt werden.
Um die Resilienz unserer Demokratie zu stärken, ist beherztes Engagement für die Freiheit der Medien gefragt. Die Bundesregierung ist gefordert, sich dieser Aufgabe zügig anzunehmen und die Pressefreiheit als Säule unserer Demokratie zu stützen. Denn Medienpolitik ist Demokratiepolitik.
Die Pressefreiheit ist ein Gradmesser für die Demokratie. 2025 stehen Medien hierzulande erheblich unter Druck. Angriffe auf Medienschaffende, auf der Straße und im Netz, Kampagnen gegen „klassische“ redaktionelle Medien allgemein und gegen die Öffentlich-Rechtlichen im Besonderen schränken die Medienfreiheit ein. Viele Studien belegen dies. Zu der sich seit Langem vollziehenden wirtschaftlichen Schwächung der Redaktionen – eine Belastung für journalistische Qualität – kommen disruptive Marktveränderungen durch die Plattform-Oligopole hinzu, die für die Refinanzierung des Journalismus von Verlagshäusern eine ernsthafte Gefährdung darstellen. Dies bedroht auch die berufliche Existenz von freien Medienschaffenden. Erschüttert wird die Glaubwürdigkeit von Inhalten und Absendern und damit insgesamt die Informationsgrundlage unserer Gesellschaft.
Generative Künstliche Intelligenz: Anbieter und Nutzende in die Pflicht nehmen […]
Pressefreiheit verteidigen, Medienschaffende schützen […]
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk – Finanzierung sichern und weiterentwickeln […]
Publizistische Vielfalt fördern […]
Um politischen Handlungsbedarf systematisch zu identifizieren ist eine regelmäßige Analyse der Situation und Herausforderungen für die Pressefreiheit – unter Berücksichtigung ökonomischer Konzentrationsprozesse und ihrer Auswirkungen auf die Medienvielfalt – nötig. Sinnvoll wäre, den von den Ländern geplanten „Medienrat“, der die Leistung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks analysieren soll, mit einem solchen Medienfreiheitsbericht für die gesamte Medienlandschaft zu beauftragen.
Ver.di, 23.06.2025 (online)
Medienpolitik ist Demokratiepolitik – die Bundespolitik muss aktiv werden! Medienpolitischer Handlungsbedarf in einer Demokratie unter Druck (Paper pdf)
