Der Chef des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, fordert mehr digitale Unabhängigkeit Europas von den USA. Bei der Vorstellung des Jahresberichts seiner Behörde warnte Mundt am Mittwoch in Bonn vor der Gefahr, die in den Abhängigkeiten von US-Tech-Konzernen für Deutschland und Europa liege: „Es gibt bereits politische Eingriffe in die digitale Infrastruktur in den USA. Das demonstriert, welche Macht auf der anderen Seite steht und wie abhängig wir von US-Unternehmen sind.“
Als Beispiel nannte Mundt eine Anweisung von US-Präsident Trump an Microsoft. Trump hatte den Konzern dazu aufgefordert, dem Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, den Zugang zu seiner Microsoft-Mailadresse zu entziehen. Grund dafür waren die Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und seinen früheren Verteidigungsminister Yoav Gallant, die mit Blick auf mögliche Kriegsverbrechen im Gazastreifen erlassen worden waren und die Trump verhindern wollte. Microsoft ist Trumps Bitte seinerzeit nachgekommen und hatte den Zugang gesperrt. Mundt zufolge ist das zwar bislang nur ein Einzelfall, demonstriere aber die Abhängigkeit von Tech-Konzernen aus den USA.
KNA Mediendienst, meedia.de, 09.07.2025 (online)
