Zitat: Transparenz ist kein Selbstzweck

„Dazu bildhaft ein fiktives Beispiel aus der Autoindustrie: Volkswagen wird gesetzlich dazu gezwungen, Baupläne fürs neue Hybridmodell zuerst einmal Toyota zu senden und dann zu fragen, ob Toyota einverstanden wäre, wenn man zum Bau des Autos schritte. Wenn Toyota fertig nachgedacht hat, entscheidet eine Behörde, ob Volkswagen das Hybridmodell bauen darf oder nicht. Absurd? Im Medienfall Realität, die ausschließlich öffentlich-rechtliche Medien betrifft und je nach Nationalstaat Drei-Stufen-Test oder ähnlich heißt. Die Kosten dafür werden in einer Publikation der österreichischen Behörde RTR allein für Deutschland mit 10 Mio Euro zitiert. Hinzu kommen – so ist zu vermuten – noch Löhne und weitere Fixkosten der betroffenen Ämter bzw. Gremien sowie der Stellung nehmenden Marktteilnehmer. Mitunter führt das, wie dieselbe Publikation feststellte („Öffentlich-rechtliche Angebote auf dem Prüfstand“), dazu, dass allein die Kosten für Marktgutachten über den jährlichen Kosten der zu prüfenden Angebote liegen. Für den ORF gilt im Kontext der österreichischen Variante der behördlichen Prüfung, dass zu Beginn, während der (mitunter langen) Dauer und am Ende der jeweiligen Verfahren Pläne für neue Angebote, Stellungnahmen dazu sowie etwaige behördliche Bescheide und Entschlüsse auf einer Website (zukunft.ORF.at) zu veröffentlichen sind. Ob man hier noch von Transparenz, die den Bürgerinnen und Bürgern nutzt, sprechen kann, oder vielmehr von einer marktverzerrenden Verschiebung gesellschaftlicher Mittel weg von Redaktionen hin zu Bürokratie und Verwaltung sprechen muss?

 

Fakt bleibt: Transparenz ist, wie eingangs festgestellt, kein Selbstzweck. Im Fall von Medien sollte sie nicht so ausgerichtet sein, dass sie Asymmetrien zwischen Marktteilnehmern bewirkt. Jegliche Maßnahme zur Transparenz sollte vielmehr zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger wirken, zum Nutzen der Gesellschaft, die letztlich sowohl kommerzielle wie auch öffentlich-rechtliche Medien braucht und beide finanziert wie ermöglicht.“

 

Konrad Mitschka, Redaktionsleiter für den Public-Value-bericht des ORF

 

Medienkorrespondenz 12/2015

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