Zitiert: Die Chance des Zukunftsrates

Die Bereitschaft der Länder nimmt zu, tiefer auch in Strukturfragen einzusteigen. Allein die mittlerweile sehr hohe Schlagzahl und enge Taktung der Medienänderungsstaatsverträge zeigen die große Dynamik. Auch die Einrichtung des Zukunftsrats durch alle Länder im März bezeugt das. Mancher sagt, wir haben…

Zitiert: Zukunftsrat soll Pferd von hinten aufzäumen

Bevor über ökonomische Schlussfolgerungen entschieden wird, muss der Auftrag, der sich aus der Veränderung der Mediennutzung ergibt, definiert werden. Aber der Zukunftsrat wurde schon mit der Maßgabe eingesetzt, die Stabilisierung der Ausgaben im Blick zu haben. Das ist auch verfassungsrechtlich bedenklich, weil…

Zitiert: Zukunftsrat kann Länder nicht aus ihrer gesetzgeberischen Verantwortung entlassen

Aber er wäre natürlich eine Möglichkeit, freier und zukunftsorientierter über die Reform öffentlich-rechtlicher Medien nachzudenken, ohne Rücksicht auf Parteipolitik und wahltaktische Überlegungen. Damit das gelingen kann, darf es aber keine Schattenstaatsbank geben, die genau diese Probleme wieder in den Zukunftsrat holen würde. Lieber kein Zukunftsrat, als einer, wo erst wieder vor allem parteitaktische Spielchen gespielt werden. Dann soll es die Rundfunkkommission der Länder lieber gleich selbst unter sich ausmachen.

Leonhard Dobusch, netzpolitik.org, 2.3.2023 (online)

Zitiert: Zukunftsrat mit Schattenstaatsbank

So war man zwar offenbar übereingekommen, keine aktiven Politiker:innen und keine aktiven Gremienmitglieder in den Zukunftsrat zu nominieren. Gleichzeitig wurden aber von konservativer Seite der ehemalige CDU-Politiker und Verfassungsrichter Peter Michael Huber sowie Johannes Beermann (CDU, ehemaliger Chef der Sächsischen Staatskanzlei) nominiert.…