Zitiert: Bundesverfassungsgericht nimmt Verfassungsbeschwerde zur „Tagesschau“-App nicht an

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, da sie den Darlegungsanforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG im Hinblick auf den aufgrund der Änderung der Sach- und Rechtslage nach Ablauf der Beschwerdefrist zu ergänzenden Vortrag (vgl.…

NDR-Verfassungsbeschwerde zur Tagesschau-App nach 30 Monaten noch nicht entschieden

Die NDR-Verfassungsbeschwerde (Januar 2018) gegen das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln zur „Tagesschau“-App ist noch nicht entschieden In Johannes Masings Amtszeit als Bundesverfassungsrichter wurde die vom Norddeutschen Rundfunk (NDR) für die ARD im Januar 2018 eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Oberlandesgerichts…