Politik und Gesellschaft werden mit Bekenntnissen und einer bekenntnisnahen Rhetorik überdüngt. […] „Alle, die hier leben wollen, müssen unsere Leitkultur ohne Wenn und Aber anerkennen“. So befiehlt es der Entwurf des neuen CDU-Programms den Migranten, die in Deutschland leben wollen. Zu dieser…
Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit beispielsweise steht zwar ganz vorn im Grundgesetz, nämlich im Artikel 2, gleich nach der Menschenwürde also; aber das Grundrecht entfaltet sich immer weniger, wenn man kein Handy nutzen kann oder nutzen will. Das Handy ist…
Es ist auffallend, dass selbst in Nachrichtensendungen von ARD und ZDF immer häufiger von Eingriffen in die Pressefreiheit die Rede ist, wenn es um Beschränkungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks oder seiner Journalistinnen und Journalisten geht, und die Rundfunkfreiheit, wenn überhaupt, nur noch am…
Ein Redakteur eines ungenannt bleibenden anderen Mediums hatte seinen Vorgesetzten vorgeworfen, ihn fortwährend als dummen „Ossi“ stigmatisiert und gedemütigt zu haben, und forderte wegen der darauffolgenden Erkrankung von seinem Verlag ein Schmerzensgeld. Das Arbeitsgericht Berlin wies die Klage nun vor allem mit…
Es sind die wahren Feinde der Gesellschaft, die Artikel 5 des Grundgesetzes, die Meinungsfreiheit, als Rechtfertigung missbrauchen, um Artikel 1, die Menschenwürde, zu verletzen. Leider muss man inzwischen ausdrücklich betonen, was der Popkritiker Jens Balzer einmal schrieb: „Schuld am Rassismus ist nicht…
